Rechtsprechung
BPatG, 15.10.1974 - 32 W (pat) 76/72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,12163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 12.10.2020 - 19 W (pat) 53/19
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum …
Der Senat schließt sich insoweit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung an, die eine Zustimmung des Beschwerdegegners im Falle einer Beschwerderücknahme generell für entbehrlich erachtet (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Oktober 1974 - 32 W (pat) 76/72, BPatGE 17, 90, 92;… Schulte, a. a. O., Rn. 197;… Busse/Keukenschrijver, a. a. O., Rn. 175 m. w. N.;… a. A. Benkard, a. a. O., Rn. 104, wonach im Falle einer Beschwerderücknahme nach Beginn der mündlichen Verhandlung oder dem ihr gleichstehenden Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren eine Zustimmung des Beschwerdegegners für erforderlich erachtet wird, allerdings ohne dies näher zu begründen).