Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbständig kennzeichnende Stellung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH a. a. O. Rdnr. 37 - OXFORD/Oxford Club m. w. N.;… GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 - Maalox/Melox-GRY).

  So ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2014 - I ZR 37/14, Rdnr. 11;… GRUR 2014, 1101 Rdnr. 54 - Gelbe Wörterbücher;… GRUR 2012, 930 Rdnr. 45 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

  b) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne wird auch angenommen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 ff. - THOMSON LIFE;… GRUR 2010, 933 Rdnr. 34 - Barbara Becker;… BGH a. a. O. - OXFORD/Oxford Club;… BGH a. a. O. Rdnr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  aa) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (…EuGH GRUR 2013, 922 Rdnr. 35 - Specsavers/Asda; BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).

  Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (…BGH GRUR 2013, 1239 Rdnr. 45 - Volkswagen/Volks.Inspektion; BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 69 - Culinaria/Villa Culinaria).

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…st. Rspr.: EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2019, 1058 Rdnr. 17 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rdnr. 9 - OXFORD/Oxford Club m. w. N.).

  aa) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM.

 
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (BGH GRUR 2013, 1239 Rdnr. 45 - Volkswagen/Volks.Inspektion;… BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 69 - Culinaria/Villa Culinaria).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  So ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2014 - I ZR 37/14, Rdnr. 11; GRUR 2014, 1101 Rdnr. 54 - Gelbe Wörterbücher;… GRUR 2012, 930 Rdnr. 45 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (…EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola/Carbonelle]; BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 37 - BioGourmet).
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  So ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2014 - I ZR 37/14, Rdnr. 11;… GRUR 2014, 1101 Rdnr. 54 - Gelbe Wörterbücher; GRUR 2012, 930 Rdnr. 45 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Auch ein unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftiger Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens kann eine selbständig kennzeichnende Stellung haben (vgl. BGH a. a. O. - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2008, 258 Rdnr. 35.
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH a. a. O. Rdnr. 37 - OXFORD/Oxford Club m. w. N.; GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 - Maalox/Melox-GRY).
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  b) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne wird auch angenommen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH, GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 ff. - THOMSON LIFE; GRUR 2010, 933 Rdnr. 34 - Barbara Becker;… BGH a. a. O. - OXFORD/Oxford Club;… BGH a. a. O. Rdnr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• BGH, 06.12.1990 - I ZR 249/88

  "MEDICE"; Beurteilung der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

  Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
  Die Angehörigen dieser Fachkreise werden diesen Waren beim Erwerb für ihren Betrieb wegen der regelmäßig genauen Prüfung, ob sie für ihre Produkte geeignet sind, und aufgrund der größeren Bezugsmenge zwar regelmäßig mit erhöhter Aufmerksamkeit begegnen (BPatG 26 W (pat) 529/20 - black forest smile/black forest).