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   BPatG, 17.10.2016 - 28 W (pat) 507/16   

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https://dejure.org/2016,47253
BPatG, 17.10.2016 - 28 W (pat) 507/16 (https://dejure.org/2016,47253)
BPatG, Entscheidung vom 17.10.2016 - 28 W (pat) 507/16 (https://dejure.org/2016,47253)
BPatG, Entscheidung vom 17. Januar 2016 - 28 W (pat) 507/16 (https://dejure.org/2016,47253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 91 Abs 4 MarkenG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG
    Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers - nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr - Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung einer Beschwerde in einem Patentverfahren als nicht erhoben bei nicht rechtzeitig bezahlter Beschwerdegebühr

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers - nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr - Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 17.10.2016 - 28 W (pat) 506/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers -

    Die Parallelverfahren werden unter den Aktenzeichen 28 W (pat) 503/16 und 28 W (pat) 507/16 geführt.
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