Rechtsprechung
| BPatG, 18.05.2016 - 20 W (pat) 1/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Überführung eines Ausgangsmoduls in einen sicheren Zustand" wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 18.05.2016 - 20 W (pat) 1/12
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die abhängigen Patentansprüche 2 bis 9 (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 m. w. N.- elektrisches Speicherheizgerät).Der Vorrichtungsanspruch 10 gemäß Hilfsantrag 1 und die jeweiligen Vorrichtungsansprüche 9 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 7 und 9 fallen mit dem jeweiligen Patentanspruch 1, da ein Patent nur antragsgemäß erteilt werden kann und schon der jeweils beanspruchte Patentanspruch 1 mangels Neuheit seines Gegenstandes nicht patentfähig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät, m. w. N.).