Rechtsprechung
| BPatG, 18.12.2015 - 15 W (pat) 19/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Feststellung der Patentfähigkeit einer gewährbaren Anspruchsfassung; Voraussetzungen für die Begründung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen fehlenden rechtlichen Gehörs; Anspruch auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 19.06.2008 - 15 W (pat) 328/04
Auszug aus BPatG, 18.12.2015 - 15 W (pat) 19/13
Die Zurückweisung der Anmeldung wegen dieser, im Beschluss im Übrigen nicht näher spezifizierten Mängel ist unbegründet, zumal bereits Einigkeit über die gemeinsam erarbeitete Anspruchsfassung bestand (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 15 W (pat) 328/04; Europäisches Patentamt, Entscheidung vom 4. Juli 2002 - T 694/01 - 3.3.4 BlPMZ 2003, 403). - BPatG, 25.06.2008 - 10 W (pat) 25/06
Auszug aus BPatG, 18.12.2015 - 15 W (pat) 19/13
Eine unangemessene Sachbehandlung kann unter anderem gegeben sein, wenn das DPMA einen Zurückweisungsbeschluss allein auf die unterlassene Beseitigung von bereits beanstandeten Formmängeln stützt, anstatt durch eine zweckmäßigere und weniger einschneidende Verfahrensmaßnahme die Gelegenheit einzuräumen, die Beseitigung dieser Mängel nachzuholen (vgl. BPatG, Beschluss vom 25. Juni 2008, 10 W (pat) 25/06).