Rechtsprechung
| BPatG, 19.04.2010 - 20 W (pat) 333/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BPatG, 19.04.2010 - 20 W (pat) 333/06
Werden vielmehr von mehreren, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibenden Merkmalen nur solche in den Patentanspruch aufgenommen, die die mit dem Ausführungsbeispiel erzielte technische Wirkung angeben, liegt darin auch dann keine unzulässige Erweiterung, wenn ein anderer Weg zur Erzielung derselben Wirkung nicht offenbart ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 -X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 -Sammelhefter II).