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   BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15   

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https://dejure.org/2015,54971
BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15
    Da es sich hierbei um eine summarische Prüfung handelt, dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 81, 347, 357 ff.).
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