Rechtsprechung
| BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
CCCP
Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- aufrecht.de
"CCCP" als Staatsbezeichnung der "Union der sozialistischen Sowjetrepubliken" freihaltebedürftig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
"CCCP" als Markenbezeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wortmarke CCCP für Bekleidung nicht eintragungsfähig
- ipweblog.de (Kurzinformation)
CCCP
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"CCCP" für den Bereich Bekleidungsstücke nicht als Marke eintragungsfähig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Die Sowjetunion lebt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"CCCP" für den Bereich Bekleidungsstücke nicht als Marke eintragungsfähig
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
Die Monopolisierung einer derartigen beschreibenden Angabe zugunsten eines einzigen Unternehmens ist deshalb nicht zulässig (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 ff. -Chiemsee). - BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass selbst identische Voreintragungen nach nahezu einhelliger Rechtsprechung keine Bindungswirkung entfalten (vgl. BPatG GRUR 2007, 333 -Papaya). - OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
CCCP
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
Zudem habe das Hanseatische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 10. April 2008 (vgl. GRUR-RR 2009, 22 ff. -CCCP) festgestellt, dass "CCCP" ein originär staatliches Symbol darstelle, das dem informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher geläufig sei. - BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 146/05
Auszug aus BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
Soweit der Markeninhaber auf einige Entscheidungen des BPatG verweist, wie etwa 27 W (pat) 146/05 "Aktivist der ersten Stunde", "Seid bereit JP" oder "Deutscher Fußballverband der DDR" etc., handelt es sich dabei um keine Staatsbezeichnungen wie sie "CCCP" darstellt.
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
21. Januar 2009 - 26 W (pat) 2/08, BeckRS 2009, 8155 - CCCP; Schumacher, a. a. O. MarkenG § 8 Rn. 415 m. w. N.). - BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
Die Antragstellerin stützt sich auf eine ihrer Ansicht nach vergleichbare Entscheidung des 26. Senats in dem Verfahren 26 W (pat) 2/08 vom 21. Januar 2009, in der die Löschung der Marke "CCCP" wegen eines Freihaltungsbedürfnisses bestätigt worden ist.