Rechtsprechung
| BPatG, 21.02.2017 - 12 W (pat) 25/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Einhaltung einer Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr nach Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA über eine formell unzureichende Patentanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)