Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke 307 20 103 und der Gemeinschaftsmarke 004 525 788 bei Verwendung der Bezeichnungen "Komplizen" und "COMPLICES"

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03

  Auszug aus BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11

  Vielmehr spreche gerade die Tatsache, dass die beiden Markenwörter erkennbar unterschiedlichen Sprachen angehörten, gegen eine mittelbare begriffliche Verwechslung der Marken, wie sich aus einer Entscheidung des 26. Senats vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 26 W (pat) 310/03 - LA POSTE/POST/Post/Deutsche Post ergebe.

  Dass beide Marken erkennbar unterschiedlichen Sprachen angehören, spricht entgegen der vom 26. Senat in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2007 (BPatG 26 W (pat) 310/03, Rn. 62 - LA POSTE/POST/Post/Deutsche Post) vertretenen Auffassung nicht gegen eine unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr, da ein identischer Sinngehalt in unterschiedlichen Sprachen ausgedrückt werden kann.

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11

  Dabei ist von einer Wechselwirkung in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2010, 883 - Malteserkreuz II; EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE).
• BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

  il Padrone/Il Portone

  Auszug aus BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit kollidierender Marken kann der Artikel "die" nicht ganz vernachlässigt werden (vgl. BGH GRUR 2005, 326, 327 - il Padrone/Il Portone in Bezug auf den bestimmten Artikel "il" der italienischen Sprache).