Rechtsprechung
| BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14 (EP) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Nichtigerklärung eines Patents wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit; Grundlagen des Schutzumfangs eines europäischen Streitpatents gem. Art. 69 Abs. 1 EPÜ; Anforderungen an einen Patentierungsausschluss nach Art. 53c EPÜ; ...
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Insoweit wird nicht nur nach der Rechtsprechung der Beschwerdesenate des Europäischen Patentamts (…vgl. Rechtsprechungsübersicht 7. Aufl. 2013, S. 152ff "Auswahl aus Parameterbereichen"), sondern in neuerer Zeit auch nach nationaler Rechtsprechung eine unmittelbare und eindeutige und individualisierte Offenbarung gefordert (BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; GRUR 2010, 123 - Escitalopram). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Dazu sind im Rahmen der Auslegung der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen, wobei Beschreibung und Zeichnungen des Streitpatents heranzuziehen sind, die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen (BGH GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum). - BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Denn Gegenstand der Offenbarung ist nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
So haben Zweckangaben in einem Sachanspruch im Nichtigkeitsverfahren wie im Verletzungsprozess regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die im Patentanspruch genannten räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze, Leitsatz). - BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07
Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Insoweit wird nicht nur nach der Rechtsprechung der Beschwerdesenate des Europäischen Patentamts (…vgl. Rechtsprechungsübersicht 7. Aufl. 2013, S. 152ff "Auswahl aus Parameterbereichen"), sondern in neuerer Zeit auch nach nationaler Rechtsprechung eine unmittelbare und eindeutige und individualisierte Offenbarung gefordert (BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; GRUR 2010, 123 - Escitalopram). - BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Eine Veranlassung zur Heranziehung dieses Wissens besteht deshalb bereits dann, wenn sich die Nutzung seiner Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, GRUR 2014, 647ff. - Farbversorgungssystem). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wegen des Rechtsnormcharakters der erteilten Patentansprüche ist die Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt, zwingend der Beurteilung der Nichtigkeitsgründe voranzustellen (st. Rspr. zuletzt BGH GRUR 2015, 868 - Polymerschaum II; zum Verletzungsverfahren: GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine). - BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wegen des Rechtsnormcharakters der erteilten Patentansprüche ist die Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt, zwingend der Beurteilung der Nichtigkeitsgründe voranzustellen (st. Rspr. zuletzt BGH GRUR 2015, 868 - Polymerschaum II; zum Verletzungsverfahren: GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (st. Rspr., vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Dabei ist eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinn einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der Patentansprüche generell nicht zulässig: Dass sich die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Patents ausschließlich auf bestimmte Ausführungsformen beziehen, schränkt einen weiter zu verstehenden Sinngehalt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen ein (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport). - BGH, 01.03.2012 - III ZR 84/11
Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der …
- BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
- BGH, 21.04.2015 - II ZR 255/13
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei …
- BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90
Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der …
- BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
- BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12
System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BGH, 12.11.2002 - X ZR 118/99
Zulässigkeit einer Patent-Nichtigkeitsklage; Patentfähigkeit einer Erfindung
- BGH, 17.04.2012 - X ZR 54/09
Prüfung der Patentfähigkeit eines Streitpatents bzgl. einer Presse zum Trennen …
- BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
Unterzeichnung des Urteils durch Ruhestands-Richter
- BayObLG, 30.03.1967 - RReg. 4b St 65/66
Unterzeichnung der Urteilsgründe