Rechtsprechung
| BPatG, 21.07.2021 - 35 W (pat) 417/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94
"Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren
Auszug aus BPatG, 21.07.2021 - 35 W (pat) 417/19
dass die Antragsgegnerinnen den Widerspruch gegen den Löschungsantrag im darüberhinausgehenden Umfang teilweise zurückgenommen haben, so dass das Streitgebrauchsmuster in diesem "überschießenden" Umfang entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 GebrMG ohne weitere Sachprüfung zu löschen ist (vgl. BGH GRUR 1998, 910 - Scherbeneis).1.6.3 Nachdem die Antragsgegnerin 1 das Streitgebrauchsmuster mit ihrem Hauptantrag vom 21. Juli 2021 weiter eingeschränkt und in einer insgesamt zulässigen Anspruchsfassung verteidigt hat, hat sie im darüberhinausgehenden Umfang den Widerspruch gegen den Löschungsantrag weiter teilweise zurückgenommen, so dass das Streitgebrauchsmuster in diesem weitergehenden Umfang ohne Sachprüfung zu löschen ist (vgl. BGH GRUR 1998, 910 - Scherbeneis).
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 21.07.2021 - 35 W (pat) 417/19
Nach ständiger Rechtsprechung ist es mit der Gestaltungsfreiheit des Anmelders unvereinbar, nur eine Einschränkung als zulässig anzusehen, bei der alle der Erfindung förderlichen Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 316 - Koksofentür; BGH GRUR 1990, 432 - Spleißkammer). - BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Koksofentür
Auszug aus BPatG, 21.07.2021 - 35 W (pat) 417/19
Nach ständiger Rechtsprechung ist es mit der Gestaltungsfreiheit des Anmelders unvereinbar, nur eine Einschränkung als zulässig anzusehen, bei der alle der Erfindung förderlichen Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 316 - Koksofentür; BGH GRUR 1990, 432 - Spleißkammer).