Rechtsprechung
   BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 234/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 521



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09

    Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren -

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob ein dreidimensionaler Gegenstand vollständig und in allen Einzelheiten - d. h. auch aus allen denkbaren (Außen-)Perspektiven dargestellt sein muss, was dann bei komplexen dreidimensionalen Gestaltungen regelmäßig mehrere Ansichten erfordern würde, wofür nach Auffassung des Senats einiges spricht (vgl. dazu die Senatsentscheidung GRUR 2001, 521 - Penta Kartusche).
  • BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen"

    Es kann dahinstehen, ob ein dreidimensionaler Gegenstand in allen Einzelheiten - d. h. auch aus allen Perspektiven vollständig dargestellt sein muss, was dann bei komplexen dreidimensionalen Gestaltungen regelmäßig mehrere Ansichten erfordern würde (vgl. dazu die Senatsentscheidung GRUR 2001, 521 - Penta Kartusche).
  • BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) -

    Abgesehen davon, dass sich die Entscheidung des BPatG zur "Penta Kartusche" (GRUR 2001, 521 f.) auf - hier nicht zu prüfende - formelle Mängel des Eintragungsverfahrens bezieht, kann eine einzige zweidimensionale Wiedergabe genügen, um eine dreidimensionale Marke ausreichend bestimmt und in allen wesentlichen Merkmalen vollständig wiederzugeben.
  • BPatG, 04.07.2001 - 29 W (pat) 11/00

    Voraussetzungen für den Markenschutz bei dreidimensionaler aber von der Form her

    Es kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, ob diese Abbildung ausreicht, um den Schutzgegenstand ausreichend bestimmt und in allen wesentlichen Merkmalen vollständig darzustellen (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, §§ 9, 8 Abs. 2 MarkenV), wozu oft insbesondere bei komplexeren dreidimensionalen Gestaltungen eine Abbildung in jedem Fall nicht ausreichen dürfte (vgl dazu BPatG GRUR 2001, 521 "Penta Kartusche").
  • LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4b O 38/11

    Strafverfall im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen in einem

    Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Modulgerüst" (BGH GRUR 2001, 521, 524) oder die von der Klägerin als Anlage K 9 vorgelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auf den vorliegenden Fall übertragbar wäre.
  • BPatG, 09.10.2001 - 27 W (pat) 154/00
    Dabei kann die Frage, ob überhaupt eine wirksame Anmeldung vorliegt, weil die hier vorgelegte zweidimensionale Wiedergabe der Anmeldemarke den Anforderungen nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht genügt, denen zufolge die Wiedergabe einer dreidimensionalen Marke in der Regel sämtliche Seiten erkennen lassen muß (vgl BPatG GRUR 2001, 521, 522 - Penta Kartusche), hier auf sich beruhen.
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