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   BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 116/00   

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https://dejure.org/2003,32098
BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 116/00 (https://dejure.org/2003,32098)
BPatG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 29 W (pat) 116/00 (https://dejure.org/2003,32098)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 29 W (pat) 116/00 (https://dejure.org/2003,32098)
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  • BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
    Auszug aus BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 116/00
    Für eine Abweichung von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände (stRspr vgl BGH GRUR 72, 600, 601 - Lewapur; Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 71 Rdn 18 m.w.N).
  • BGH, 13.12.1994 - X ZB 18/94

    Postulationsfähigkeit für Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels im

    Auszug aus BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 116/00
    Bei der Rücknahme des Rechtsmittels im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bezieht die Kostenentscheidung die Erfolglosigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Billigkeit wie im Zivilprozeß mit ein (vgl BGH GRUR 1967, 553 und GRUR 1995, 338; Althammer/Ströbele aaO § 90 Rdn 4).
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