Rechtsprechung
| BPatG, 22.03.2022 - 1 W (pat) 25/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 41 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugkamerasystem" - zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung - Zeichnungen der prioritätsbegründenden Voranmeldung wurden erst nach Ablauf der 16-Monatsfrist vorgelegt - Die von der Anmelderin ... - rewis.io
Wird zitiert von ...
- BPatG, 09.10.2023 - 1 W (pat) 6/22 Damit scheitert weder die Bezugnahme auf die Figuren in der Anmeldung (s. o. Ziff. 2.) noch die Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung daran, dass kein Doppel der Figuren mit der Anmeldung bzw. innerhalb der Prioritätsfrist eingereicht wurde (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.03.2022, 1 W (pat) 25/22 zum "umgekehrten" Fall, dass eine (Nach-) Anmeldung vollständig einschließlich Zeichnungen eingereicht wurde, die beigefügte Prioritätsschrift jedoch unvollständig war und den Figurensatz nicht enthielt).