Rechtsprechung
| BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 2 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software" - zur Ausführbarkeit der Erfindung - rewis.io
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software" - zur Ausführbarkeit der Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12
- BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12
Beantragt der Patentinhaber, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patenanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (vgl. für das Einspruchsbeschwerdeverfahren BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II, bei Verteidigung des Patents durch Hilfsanträge auf das Nichtigkeitsverfahren zu übertragen). - BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
Auszug aus BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12
Kann das an sich verspätete Vorbringen dagegen noch ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 83 Abs. 4 PatG nicht vor (vgl. BPatG Urt. v. 15.11.2011 - 3 NI 27/10;… Busse/Keukenschrijver PatG 7. Aufl., § 83 Rn. 15 a. E.).