Rechtsprechung
| BPatG, 23.03.2021 - 18 W (pat) 31/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 23.03.2021 - 18 W (pat) 31/19
Mit dem nicht patentfähigen Patentanspruch 1 bzw. den nicht patentfähigen Patentansprüchen 2 und 4 sind auch die auf diese Ansprüche direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 3 und 5 bis 7 nicht schutzfähig (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862, Amtlicher Leitsatz und Abschnitt III. 3. a) cc) - Informationsübermittlungsverfahren II).