Rechtsprechung
| BPatG, 24.02.2005 - 23 W (pat) 304/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 24.02.2005 - 23 W (pat) 304/04
2) Der frist- und formgerechte Einspruch ist zulässig, weil in dem Einspruchsschriftsatz die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im einzelnen so angegeben sind, daß die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 im konkreten Bezug zur Entgegenhaltung D1 gebracht wurden (vgl BGH GRUR 1988, 364 "Epoxidation"). - BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01
"Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 24.02.2005 - 23 W (pat) 304/04
Allein maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren eine abschließende Entscheidung zuläßt, vgl. BGH GRUR 2003, 781 "Basisstation" Leitsätze 1. und 2. sowie Abschnitt II 2. b) cc).