Rechtsprechung
| BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 115/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 MarkenG, § 68 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen - keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Procura"
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen - keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 115/12
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 115/12
Anders als bei der BGH-Entscheidung "logo" (GRUR 2000, 722 f.) liege hier keine Mehrdeutigkeit vor. - BGH, 02.05.1985 - I ZB 8/84
Hinreichende Kennzeichnung einer Ware
Auszug aus BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 115/12
Nur auf diese Weise kann der Schutzumfang einer Eintragung eindeutig bestimmt werden (BGH, GRUR 1985, 1055 f. - Datenverarbeitungsprogramme).