Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" - zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen

• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" - zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen

 
• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" - zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" - zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10 (EU)
• BGH, 30.10.2012 - X ZR 143/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

  Baumscheibenabdeckung

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Hierbei ist für die Rechtsfrage der stets gebotenen Auslegung der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 959, Tz. 20 - Pumpeinrichtung) wegen der maßgeblichen französischen Verfahrenssprache der französischsprachige Wortlaut und der übrige Inhalt der Patentschrift in französischer Sprache heranzuziehen (BGH GRUR 2010, 904, Tz. 51 - Maschinensatz) und entscheidend, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (BGH GRUR 2011, 129, Tz. 29 - Fentanyl-TTS; GRUR 2006, 311, Tz. 15 - Baumscheibenabdeckung).

  Soweit die Klägerin bestreitet, dass die neu gruppierte provisorische Schicht aufeinanderfolgender Chargenserien auf der Sammelfördereinrichtung C 22 gemäß Merkmal 1.5 erst auf die Fördereinrichtung C4 überführt wird, wenn die provisorische Schicht die nach Merkmal 1.5.1 vorausgesetzte vollständige Anzahl von Chargen enthält, ist nicht nur auf den maßgeblichen französischen Wortlaut "à transférer une à une chaque couche..." abzustellen, sondern es darf auch der Gesamtzusammenhang der Merkmale 1.5 bis 1.6 nicht aus dem Auge verloren werden, da Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale stets nur dazu dienen, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2006, 311, Tz. 15 - Baumscheibenabdeckung).

• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  a) Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Tz. 28 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammenhang; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung) und wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039, Tz. 20 - Fischbissanzeiger; BGH GRUR 2009, 382, Tz. 51 - Olanzapin; BPatG GRUR 2004, 317, 319 - Programmartmitteilung).

  b) Auch wenn der Fachmann stets bestrebt ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGH GRUR 2009, 1039 - Tz. 20 - Fischbissanzeiger), so ergab sich für ihn keine Veranlassung, diese beiden Anlagenkonzepte miteinander zu verknüpfen.

• BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99

  "Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Denn auch unter diesem Aspekt würde der von der Klägerin herangezogene Stand der Technik keine Anregung vermitteln, die ein Naheliegen des beanspruchten Verfahrens begründen könnte und deshalb die Patentfähigkeit des beanspruchten Verfahrens in Frage stellen könnte (vgl. hierzu: BGH GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger).

 
• BGH, 14.05.1981 - X ZR 19/79

  Anforderungen an die Neuheit einer Erfindung - Bewertung eines Streitpatents …

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Insoweit kann es auch dahinstehen, ob eine Kombinationserfindung vorliegt, bei der sich durch das funktionale Zusammenwirken der verschiedenen, sich gegenseitig beeinflussenden, fördernden und ergänzenden Merkmale eine über die bloße Addition hinausgehende synergetische Wirkung einstellt (vgl. BGH BlPMZ 1979, 151 - Etikettiergerät II; GRUR 1981, 732 - First- und Gratabdeckung; Benkard/Bacher/Melullis , PatG, 10. Auflage, § 1 Rdnr. 78; Busse/Keukenschrijver , PatG, 6. Auflage, § 1 Rdn. 101, oder ob die beanspruchte Lösung nur eine Aggregation bekannter Komponenten umfasst.
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

  Fettsäurezusammensetzung

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  a) Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Tz. 28 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammenhang; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung) und wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039, Tz. 20 - Fischbissanzeiger; BGH GRUR 2009, 382, Tz. 51 - Olanzapin; BPatG GRUR 2004, 317, 319 - Programmartmitteilung).
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  a) Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Tz. 28 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammenhang; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung) und wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039, Tz. 20 - Fischbissanzeiger; BGH GRUR 2009, 382, Tz. 51 - Olanzapin; BPatG GRUR 2004, 317, 319 - Programmartmitteilung).
• BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

  Maschinensatz

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Hierbei ist für die Rechtsfrage der stets gebotenen Auslegung der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 959, Tz. 20 - Pumpeinrichtung) wegen der maßgeblichen französischen Verfahrenssprache der französischsprachige Wortlaut und der übrige Inhalt der Patentschrift in französischer Sprache heranzuziehen (BGH GRUR 2010, 904, Tz. 51 - Maschinensatz) und entscheidend, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (BGH GRUR 2011, 129, Tz. 29 - Fentanyl-TTS; GRUR 2006, 311, Tz. 15 - Baumscheibenabdeckung).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Die Patentschrift stellt deshalb im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe auch ihr eigenes Lexikon dar (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  a) Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Tz. 28 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammenhang; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung) und wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039, Tz. 20 - Fischbissanzeiger; BGH GRUR 2009, 382, Tz. 51 - Olanzapin; BPatG GRUR 2004, 317, 319 - Programmartmitteilung).
• BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07

  Fentanyl-TTS

  Auszug aus BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Hierbei ist für die Rechtsfrage der stets gebotenen Auslegung der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 959, Tz. 20 - Pumpeinrichtung) wegen der maßgeblichen französischen Verfahrenssprache der französischsprachige Wortlaut und der übrige Inhalt der Patentschrift in französischer Sprache heranzuziehen (BGH GRUR 2010, 904, Tz. 51 - Maschinensatz) und entscheidend, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (BGH GRUR 2011, 129, Tz. 29 - Fentanyl-TTS; GRUR 2006, 311, Tz. 15 - Baumscheibenabdeckung).
• BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

  "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
• BPatG, 26.02.2003 - 20 W (pat) 46/01
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

  Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
• BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

  einteilige Öse
• BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09

  Fugenglätter
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 273/02

  Papiermaschinengewebe
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung
• BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

  Heizer
• BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

  Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf