Rechtsprechung
BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. …
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Derartige Marken sind nach den allgemeinen markenrechtlichen Kriterien auf ihre Schutzfähigkeit zu prüfen (vgl. etwa BPatG, BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de; BlPMZ 2001, 192 - eCollect m. w. N.).In der Bezeichnung "staatsanzeigeronline.de" kommt zunächst dem Bestandteil ".de" als allgemein bekannter Top-Level-Domain in Form der üblichen Länderkennung für Deutschland keine unternehmenskennzeichnend individualisierende Bedeutung zu, da es sich insoweit nur um eine allgemein geläufige geographische Herkunftsangabe handelt (vgl. z. B. BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://-www.cyberlaw.de; OLG Hamburg Mitt 2001, 41 f. - Internet-Kennung "Kultur ... .de";… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Auflage 2003, § 8 Rn. 120 m. w. N.).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Vielmehr kann einer Bezeichnung die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 ff., Rn. 70 und 86 - Postkantoor). - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 62 - Libertel; BGH GRUR 2005, 257 - Bürogebäude).
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Dies kann sich etwa aus der Art und Weise ergeben, in der die verschiedenen Bestandteile der Marke miteinander kombiniert sind (vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rn. 29 ff. - BioID m. w. N.). - BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Unterscheidungskraft fehlt einem Zeichen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter anderem dann, wenn es für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist (…vgl. EuGH a. a. O. Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 1999, 1089 - YES; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Unterscheidungskraft fehlt einem Zeichen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter anderem dann, wenn es für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist (…vgl. EuGH a. a. O. Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 1999, 1089 - YES; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Die Unterscheidungskraft ist dabei zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 135 ff., 137 - Maglite Rn. 19 m. w. N.). - BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04
Bürogebäude
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 62 - Libertel; BGH GRUR 2005, 257 - Bürogebäude). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Unterscheidungskraft fehlt einem Zeichen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter anderem dann, wenn es für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist (…vgl. EuGH a. a. O. Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 1999, 1089 - YES; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). - BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Auszug aus BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
Hierbei ist zu beachten, dass die Eintragung für einen Oberbegriff bereits dann ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur für eine spezielle darunter fallende Ware oder Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl. BGH WRP 2002, 91 - AC).
- BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04 Die gängigen Top-Level-Domains weisen im Übrigen alle entweder ein geographisches (.de, .at, .it., ch ...) oder ein organisatorisches Zuordnungskriterium (.com, .net) auf (vgl. BPatG GRUR 2004, 336, 337 - beauty24.de; 24 W (pat) 167/03 - handy.com; 29 W (pat) 124/02 - cam24.de; 29 W (pat) 212/03 - staatsanzeigeronline.de).