Rechtsprechung
| BPatG, 25.01.2019 - 35 W (pat) 9/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
Auszug aus BPatG, 25.01.2019 - 35 W (pat) 9/18
Es entspricht ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Regelung des § 114 ZPO, der die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKV) oder VKH zusätzlich davon abhängig macht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht "mutwillig" erscheint, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. z. B. BVerfG NJW 2018, 1078).