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   BPatG, 25.11.2003 - 24 W (pat) 179/02   

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BPatG, 25.11.2003 - 24 W (pat) 179/02 (https://dejure.org/2003,30356)
BPatG, Entscheidung vom 25.11.2003 - 24 W (pat) 179/02 (https://dejure.org/2003,30356)
BPatG, Entscheidung vom 25. November 2003 - 24 W (pat) 179/02 (https://dejure.org/2003,30356)
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  • BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94

    "Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BPatG, 25.11.2003 - 24 W (pat) 179/02
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenrechts durchzusetzen versucht (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 63 Rdn 8 u 16, § 71 Rdn 23; BGH GRUR 1972, 600, 601 "Lewapur"; GRUR 1996 399, 401 "Schutzverkleidung"; BPatGE 23, 224, 227; Mitt 1977, 73, 74).
  • BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
    Auszug aus BPatG, 25.11.2003 - 24 W (pat) 179/02
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenrechts durchzusetzen versucht (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 63 Rdn 8 u 16, § 71 Rdn 23; BGH GRUR 1972, 600, 601 "Lewapur"; GRUR 1996 399, 401 "Schutzverkleidung"; BPatGE 23, 224, 227; Mitt 1977, 73, 74).
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