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| BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 200/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenschutz - Markenfähigkeit einer Farbkombination
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1998, 1015
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66
Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der …
Auszug aus BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 200/96
Nach der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Ausstattungsschutz (BGH GRUR 1968, 371 - Maggi -), beruhe nämlich dieser bei Farbkombinationen stets auf der bestimmten Aufmachung, in der die Ware für das kaufende Publikum in Erscheinung trete.
- BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00 Das Bundespatentgericht folgte in seinen ersten Entscheidungen zu Markenanmeldungen abstrakt bezeichneter Farben im wesentlichen der Rechtsauffassung des Patentamts (vgl zB BPatG GRUR 1996, 881 f. - gelb/schwarz; GRUR 1998, 574 ff. - schwarz/zinkgelb; GRUR 1998, 1015 f., - weiß/zinkgelb; BPatGE 39, 247 ff. - magenta/grau; Beschluß vom 11. Juni 1997 - 32 W (pat) 439/95 - RAL 1004; Beschluß vom 28. Januar 1998 - 32 W (pat) 72/97 - magenta).