Rechtsprechung
| BPatG, 27.03.1974 - 4 W (pat) 1/74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,11530) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BPatG, 27.03.1974 - 4 W (pat) 1/74
Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt, daß eine Patentanmeldung erst mit ihrem Eingang beim Deutschen Patentamt wirksam wird, der Anmeldetag also durch den Tag des Eingangs der Anmeldung beim Deutschen Patentamt bestimmt und festgelegt wird (so auch BGH 1971-07-13 X ZB 11/70 = GRUR 1971, 565, Funkpeiler).