Rechtsprechung
| BPatG, 27.09.2016 - 10 W (pat) 145/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 27.09.2016 - 10 W (pat) 145/14
Dies steht im Einklang mit der Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO, wonach der Rechtsnachfolger grundsätzlich nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung der Einsprechenden und Beschwerdeführerin den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen (vgl. BGH GRUR 2008, 87 ff. - "Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren"). - BPatG, 07.02.2000 - 10 W (pat) 77/99
Auszug aus BPatG, 27.09.2016 - 10 W (pat) 145/14
Auch die übrigen Voraussetzungen, die für einen Übergang der Einsprechendenstellung gegeben sein müssen (vgl. BPatGE 42, 225, 227), sind hier erfüllt.