Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Kostenfestsetzung nach Löschung eines Gebrauchsmusters; Kriterien zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Löschungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Auszug aus BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

  Die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA tragen zwar Züge eines justizförmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - "Legostein" und Bl.f.PMZ 2015, 112, 113 - "VIVA FRISEURE/VIVA"), gebührenrechtlich handelt es sich aber hierbei um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, weshalb hier der Gebührentatbestand RVG VV Nr. 2300 einschlägig ist.
• BGH, 08.09.2009 - X ZR 81/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

  cc) Darüber hinaus gilt, dass derjenige, der sich zu seinen Gunsten auf einen bestimmten, gebührenrechtlich relevanten Umstand beruft, hierfür auch einen hinreichend substantiierten Vortrag liefern muss (…vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 287 Rn. 11; zu den Substantiierungsanforderungen vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. September 2009, X ZR 81/08, [Rz. 12 ff.]).
• BPatG, 04.07.2006 - 5 W (pat) 3/06

  Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Gebrauchsmusterabteilung I des …

  Auszug aus BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

  Auch im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens sind diese Regelungen somit entsprechend heranzuziehen (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.).

 
• BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 25/10

  Auszug aus BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

  Die Gebrauchsmusterabteilung I des DPMA hat mit einem - nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens (Az. 35 W (pat) 25/10) - am 11. November 2011 bestandskräftig gewordenen Beschluss vom 29. September 2010 der Antragstellerin die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens auferlegt.
• BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 3/13

  Grundsätze zu Bemessung und Umfang der erstattungsfähigen Kosten im …

  Auszug aus BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

  Dieser Vortrag bezieht sich auf Geräte der "DC-Serie" ("DCM", "DC3" und "DC4") und ist insoweit auch als hinreichend schlüssig anzusehen, jedoch liegt hier - anders als im Parallelverfahren 35 W (pat) 3/13 - ein qualifiziertes Bestreiten der Antragstellerin zu einer anspruchsbegründenden Tatsache vor.
• BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 10/14

  Grundlagen zur Festsetzung der Kosten für ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren …

  Auszug aus BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

  Die Antragstellerin hat nach Aufforderung durch den Senat im parallelen Beschwerdeverfahren (Az. 35 W (pat) 10/14) eine Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt.