Rechtsprechung
| BPatG, 28.10.2002 - 3 Ni 33/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 05.02.2002 - 3 Ni 33/00
- BPatG, 22.08.2002 - 3 Ni 33/00
- BPatG, 28.10.2002 - 3 Ni 33/00
- BPatG, 02.03.2005 - 3 Ni 33/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 28.10.2002 - 3 Ni 33/00
Es kann allerdings nicht dazu führen, die Zahl der Abmahnungen oder potentiellen Verletzungsverfahren zu bewerten und daraus eine Gesamtsumme zu bilden, wie der Kläger meint, sondern es werden der Berechnung Kriterien wie Umsätze mit der streitbefangenen Erfindung, Lizenzeinnahmen oder eventuelle Schadensersatzansprüche, die vor Einlegung der Nichtigkeitsklage entstanden sind, zugrunde gelegt (s BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 - Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne). - BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82
Bemessung des Streitwerts in einem Patente betreffenden …
Auszug aus BPatG, 28.10.2002 - 3 Ni 33/00
Es kann allerdings nicht dazu führen, die Zahl der Abmahnungen oder potentiellen Verletzungsverfahren zu bewerten und daraus eine Gesamtsumme zu bilden, wie der Kläger meint, sondern es werden der Berechnung Kriterien wie Umsätze mit der streitbefangenen Erfindung, Lizenzeinnahmen oder eventuelle Schadensersatzansprüche, die vor Einlegung der Nichtigkeitsklage entstanden sind, zugrunde gelegt (s BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 - Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne).