Rechtsprechung
| BPatG, 28.11.2005 - 21 W (pat) 44/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 Sch 1/19
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruchs Bestreiten einer …
Die Möglichkeit, den Schiedsspruch im Erlassstaat mit einem der deutschen Aufhebungsklage vergleichbaren Rechtsbehelf nachträglich zu beseitigen, steht nach einheitlicher Rechtsprechung der Verbindlichkeit nicht entgegen (BGH, NJW 1988, 3090 ff. OLG Köln Beschl. v. 06.07.2012 - 19 Sch 8/11, BeckRS 2012, 2133, beck-online).