Volltextveröffentlichung

• Bundespatentgericht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85

  ... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Wird aber bereits mit der Auslegung der Patentansprüche im Sinne des Art. 69 EPÜ der Schutzbereich des Streitpatents festgelegt, diente ein - zusätzlicher - Disclaimer lediglich der Klarstellung, die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Düngerstreuer" (GRUR 1988, 757) wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage für das Nichtigkeitsverfahren und der Bindungswirkung eines teilvernichtenden Urteils gegenüber dem Verletzungsrichter nicht mehr in Frage kommt.
• BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

  "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Eine unabhängige Bestätigung dieser Auffassung sieht der Senat auch darin, daß der Inhalt der Dokumente NiK4, NiK15 und NiK16 nach ausführlicher Diskussion im europäischen Prüfungsverfahren nicht als Hindernis für die Patentfähigkeit der im Streitpatent beanspruchten Gegenstände angesehen wurde (vgl BGH GRUR 1998, 895, "Regenbecken",).
• BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

  Schutzbereich eines Patents

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Die Auslegung der Patentansprüche soll vielmehr zwischen diesen beiden Punkten liegen, um so dem Patentinhaber einen gegenüber dem gegenläufigen Interesse der Allgemeinheit angemessenen Schutz für seine Erfindung zu gewähren (…vgl Singer/Stauder, aaO, Rdn 39 ff;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 14, Rdn 41 ff;… Schulte, PatG, 5. Aufl., § 14, Rdn 4 ff; BGH GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594 - Mechanische Betätigungsvorrichtung).

 
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Die Auslegung der Patentansprüche soll vielmehr zwischen diesen beiden Punkten liegen, um so dem Patentinhaber einen gegenüber dem gegenläufigen Interesse der Allgemeinheit angemessenen Schutz für seine Erfindung zu gewähren (…vgl Singer/Stauder, aaO, Rdn 39 ff;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 14, Rdn 41 ff;… Schulte, PatG, 5. Aufl., § 14, Rdn 4 ff; BGH GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594 - Mechanische Betätigungsvorrichtung).
• BGH, 09.02.1993 - X ZB 7/92

  Versendung unveröffentlichten Manuskripts an Fachkollegen

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Mit der Übersendung eines Artikels an einen Verleger nebst Zustimmung zur Veröffentlichung ist die Zugänglichkeit dieser Information für die Öffentlichkeit noch nicht gegeben, weil darin erst die Erlaubnis zum Zugänglichmachen, nicht aber das tatsächliche Zugänglichmachen liegt (…Schulte PatG 5. Aufl § 3 Rdn 53 lit i, Benkard aaO, Rdn 57; BGH GRUR 1993, 466 - Preprint-Versendung).
• BGH, 08.06.1962 - I ZR 9/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Diese Vorabsprachen müssen schon deshalb als vertraulich eingestuft werden, da beide Parteien an einer wirtschaftlichen Verwertung der zukünftigen Erfindung interessiert sind (vgl BGH GRUR 1959, 178 - Heizpreßplatte; GRUR 1962, 518 Blitzlichtgerät); GRUR 1978, 297 - Hydr.
• BGH, 13.12.1977 - X ZR 28/75

  Anmeldung eines Patents - Unterschiede von Merkmalen in einer Patentbeschreibung …

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Diese Vorabsprachen müssen schon deshalb als vertraulich eingestuft werden, da beide Parteien an einer wirtschaftlichen Verwertung der zukünftigen Erfindung interessiert sind (vgl BGH GRUR 1959, 178 - Heizpreßplatte; GRUR 1962, 518 Blitzlichtgerät); GRUR 1978, 297 - Hydr.
• BGH, 17.10.1958 - I ZR 34/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)

  Diese Vorabsprachen müssen schon deshalb als vertraulich eingestuft werden, da beide Parteien an einer wirtschaftlichen Verwertung der zukünftigen Erfindung interessiert sind (vgl BGH GRUR 1959, 178 - Heizpreßplatte; GRUR 1962, 518 Blitzlichtgerät); GRUR 1978, 297 - Hydr.