Rechtsprechung
| BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02 (EU)
- BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94
"Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02
Die Nichtangriffspflicht der J... GmbH müsste sich die Klägerin entgegenhalten lassen, wenn sie als deren "Strohmann" anzusehen wäre, d.h. wenn sie in deren Auftrag und Interesse handeln würde und kein eigenes Interesse an der Patentvernichtung hätte (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninteresse des Nichtigkeitsklägers liegt jedoch vor, wenn dieser Erzeugnisse vertreibt, die nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend sind (BGH GRUR 1987, 900, 903 -Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905 -Bürstenstromabnehmer).
- BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86
Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des …
Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02
Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninteresse des Nichtigkeitsklägers liegt jedoch vor, wenn dieser Erzeugnisse vertreibt, die nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend sind (BGH GRUR 1987, 900, 903 -Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905 -Bürstenstromabnehmer). - BGH, 15.10.1957 - I ZR 99/54
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02
Angesichts des Charakters der Nichtigkeitsklage als einer Popularklage bedarf es dafür aber ganz besonderer Umstände (vgl. BGH GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien). - BGH, 10.01.1963 - Ia ZR 174/63
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02
Die Nichtangriffspflicht der J... GmbH müsste sich die Klägerin entgegenhalten lassen, wenn sie als deren "Strohmann" anzusehen wäre, d.h. wenn sie in deren Auftrag und Interesse handeln würde und kein eigenes Interesse an der Patentvernichtung hätte (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
- BPatG, 03.12.2009 - 10 Ni 8/08 Hinzu komme, dass ungeachtet der Eigeninteressen der jetzigen Klägerin an der Patentvernichtung ihre Klage als unzulässig angesehen werden müsse, wenn sie und W... trotz der vorhandenen rechtlichen Selbständigkeit beider Rechtspersönlichkeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Einheit darstellten (vgl. BGH GRUR 1987, 900 -Entwässerungsanlage; BPatG, Urteil vom 30. März 2004 -1 Ni 28/02 (EU)).