Rechtsprechung
| BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 85/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
"Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
Auszug aus BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 85/03
Auf Antrag der Beschwerdeführerin war daher gemäß § 88 Abs. 1 MarkenG iVm § 269 Abs. 3 S 1 ZPO die Wirkungslosigkeit der zuvor ergangenen Entscheidungen auszusprechen (vgl BGH GRUR 1998, 818 - Puma).