Rechtsprechung
| BPatG, 31.03.1998 - 24 W (pat) 112/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 07.01.1997 - 24 W (pat) 229/96
Anmeldung der Marke "Delikat"; Rückzahlungsanspruch der bereits geleisteten …
Auszug aus BPatG, 31.03.1998 - 24 W (pat) 112/96
Sie kann nicht zurückgefordert werden, wenn die erwartete Beschleunigung nicht eintritt (vgl BPatGE 37, 112 - Beschleunigungsgebühr).