Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rentenruhe - Anrechenbare Versicherungszeit - Rentenanspruch

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland

  Auszug aus BSG, 05.11.1980 - 11 RA 28/80

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar die für Ausländer geltende Ruhensregelung (5 94 AVG) - im Zusammenhang mit der Regelung der Beitragserstattung - als mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet (BVerfGE 51, 1 5 1515 5).
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvL 9/79

  Auszug aus BSG, 05.11.1980 - 11 RA 28/80

  In dem Beschluß heißt es vielmehr (BVerfGE 54, 1, 27 ff), es sei nicht sachfremd, Beiträgen, die früher in geringerer Höhe und nach altem Recht entrichtet worden seien, für den Rentenbezug im Ausland andere Wirkungen beizumessen als im Inland.
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 785/76

  Auszug aus BSG, 05.11.1980 - 11 RA 28/80

  Das BVerfG hat jedoch inzwischen in einem Beschluß des 4. Senats (und zwar des Ausschusses nach 5 95a Abs. 2 BVerfGG) vom 7. Oktober 4980 (1 BvR 785/76) ausgesprochen, die 55 96 ff AVG seien nicht verfassungswidrig, soweit sie das von Rentenansprüchen.
• Drs-Bund, 19.01.1977 - BT-Drs 8/55

  Auszug aus BSG, 05.11.1980 - 11 RA 28/80

  aus dem Regelungszusammenhang, daß mit der Neufassung keine Änderung der materiellen Rechtslage gewollt war (vgl dazu BT-Drucks 8/55? auf S 92).

• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 22/89

  Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente nach Zuzug aus DDR

  Damit wollte er jedoch - wie schon durch § 96 AVG a.F. (…vgl. BVerfG SozR 2200 § 1317 Nr. 8; § 1319 Nr. 5; BSG SozR 2200 § 1317 Nr. 9; jew m.w.N.) - nur vermeiden, daß die Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland nicht noch zusätzlich zur Berücksichtigung von Beitragszeiten i.S. von §§ 15, 17 Abs. 1 Buchst. a FRG Leistungen in das Gebiet der DDR erbringt und es möglicherweise für die dortigen Berechtigten zu einer nicht vertretbaren Doppelversorgung kommt (BT-Drucks. 9/458 S 39).
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 41/96

  Altersruhegeld - DDR - Wohnsitzwechsel - Westniveau - Ostniveau - Rentenhöhe

  § 96 AVG (i.d.F. des Art. 3 Nr. 8 des Rentenanpassungsgesetzes 1982 vom 1. Dezember 1981 <BGBl. I 1205>;… so auch schon die frühere Fassung der Vorschrift, dazu BVerfG SozR 2200 § 1317 Nr. 8; § 1319 Nr. 5; BSG SozR 2200 § 1317 Nr. 9, jeweils m.w.N.) soll nur vermeiden, daß die Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland nicht (noch zusätzlich zur Berücksichtigung von Beitragszeiten i.S. des Fremdrentengesetzes) Leistungen in das Gebiet der DDR erbringt und es möglicherweise für die dortigen Berechtigten zu einer nicht vertretbaren Doppelversorgung kommt (vgl. BT-Drucks. 9/458 S. 39).
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 16/87

  Teilanerkenntnis - Angenommen - Rente - Kanadier - Kindererziehung

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Differenzierung zwischen der Berechnung der Auslandsrente von berechtigten Ausländern und Deutschen (§ 97 und §§ 98, 99 AVG) sind weder dargetan noch ersichtlich (vgl BSG SozR 2200 § 1317 Nr. 9 S 13 ff mwN).
• BSG, 23.09.1981 - 11 RA 59/80

  Verfolgter - Rassisch Verfolgter - Rentenanspruch

  Demgegenüber betreffen die §§ 100 Abs. 2 AVG, 19 Abs. 1 und 2 WGSVG a.F. Verfolgte aus den 1938 und 1939 eingegliederten Gebieten; auch sie unterscheiden aber hinsichtlich des Zeitpunktes des Verlassens nach demselben Datum ungeachtet dessen, daß das Datum des 8. Mai 1945 in § 100 Abs. 2 AVG (i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BVFG) und in § 19 Abs. 1 WGSVG a.F. im Gesetzeswortlaut nicht genannt ist (so schon SozR 2200 § 1317 Nr. 9; vgl. ferner § 19 Abs. 1 WGSVG nF, der nun ausdrücklich ein Verlassen bis zum 8. Mai 1945 verlangt).
• BSG, 29.01.1981 - 11 RA 2/80

  Rente - Ausfallzeit - Inlandsrente - Beschäftigungszeit

  Eine so weitgehende, der Eingliederung der Vertriebenen in die Bundesrepublik Deutschland dienende Vergünstigung soll nicht auch noch Berechtigten zugute kommen, die sich im Ausland aufhalten (Urteil des Senats vom 5. November 1980 - 11 RA 28/80 -).