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| BSG, 07.05.2020 - B 4 AS 15/20 BH, B 4 AS 28/20 BH |
Zitiervorschläge
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - B 4 AS 15/20 BH, B 4 AS 28/20 BH (https://dejure.org/2020,12086)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 4/21 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Den Antrag des Klägers auf PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss des LSG hatte das BSG abgelehnt (Beschluss vom 7.5.2020 - B 4 AS 15/20 BH) .Insofern wird auf den Beschluss des Senats vom 7.5.2020 (B 4 AS 15/20 BH, B 4 AS 28/20 BH) verwiesen, in dem der Senat im Einzelnen dargelegt hat, dass dem Kläger in den dortigen Verfahren Akteneinsicht gewährt worden ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 15 AS 249/20 Die dagegen gerichtete Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 12. August 2019 zurückgewiesen (L 15 AS 278/18); das BSG hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 7. Mai 2020 abgelehnt (B 4 AS 15/20 BH).
Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf an, ob das BSG ihm in den Verfahren B 4 AS 15/20 BH und B 4 AS 88/20 BH bei nach seiner Ansicht zutreffender und nicht "willkürlicher" Würdigung des Sachverhaltes PKH für die Durchführung des Revisionsverfahrens hätte bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt hätte beiordnen müssen.
- BSG, 26.10.2021 - B 4 AS 61/21 BH
Gewährung von Alg II; Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Den Antrag des Klägers auf PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss des LSG hatte das BSG abgelehnt (Beschluss vom 7.5.2020 - B 4 AS 15/20 BH) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 15 AS 128/20 Die dagegen gerichtete Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 12. August 2019 zurückgewiesen (L 15 AS 278/18); das BSG hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 7. Mai 2020 abgelehnt (B 4 AS 15/20 BH).