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   BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B   

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BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B (https://dejure.org/2015,20342)
BSG, Entscheidung vom 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B (https://dejure.org/2015,20342)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - B 5 R 158/15 B (https://dejure.org/2015,20342)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; Revision lediglich wegen einer Kostenentscheidung; Leistungsvoraussetzungen der Rente wegen voller Erwerbsminderung; Bestandsrenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; Revision lediglich wegen einer Kostenentscheidung; Leistungsvoraussetzungen der Rente wegen voller Erwerbsminderung; Bestandsrenten

  • rechtsportal.de

    SGG § 192 ; SGB VI § 43
    Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht, weil sie sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70).

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt hat (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN).

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B
    Die inhaltliche Richtigkeit der Berufungsentscheidung, die der Kläger möglicherweise angreifen möchte, lässt sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht überprüfen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 22.07.2014 - B 5 R 56/14 B
    Auszug aus BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seinen Beschluss vom 22.7.2014 - B 5 R 56/14 B.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 R 5001/14
    Auszug aus BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B
    L 2 R 5001/14 (LSG Baden-Württemberg).
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