Rechtsprechung
| BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 96/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleichstellung gemäß § 107 S. 1 Nr. 4 AFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschäftigung - Beitragspflicht - Vertriebener - Betrieb - Entsendung
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 23.08.1985 - S 14 Ar 631/83
- BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 96/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 08.10.1975 - BT-Drs 7/4122
Auszug aus BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 96/89
§ 5 SGB IV geht nämlich davon aus, daß für Personen, die außerhalb des Geltungsbereichs des SGB IV beschäftigt sind und (nur) vorübergehend in dessen Geltungsbereich entsandt werden, das bisherige (ausländische) System der Sozialen Sicherheit weiterhin verantwortlich bleibt (BT-Drucks. 7/4122, Begründung zu § 5 ).