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| BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 19.07.2011 - S 8 AL 2439/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AL 3203/11
- BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Auszug aus BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
3 Dieser Vortrag verkennt einerseits, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs Gerichte nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl zuletzt Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - WM 2008, 2084), mithin nicht jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich beschieden werden muss (stRspr des BVerfG, vgl zB Nichtannahmebeschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780). - BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
3 Dieser Vortrag verkennt einerseits, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs Gerichte nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl zuletzt Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - WM 2008, 2084), mithin nicht jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich beschieden werden muss (stRspr des BVerfG, vgl zB Nichtannahmebeschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780). - BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R
Geltung der Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die …
Auszug aus BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
5 Nur zur Klarstellung - ohne dass die vorliegende Entscheidung hierauf beruht - weist der Senat darauf hin, dass § 330 Abs. 3 S 1 SGB III die Ermessensvorschrift des § 48 Abs. 1 S 2 SGB X für den Bereich der Arbeitsförderung gerade dahingehend modifiziert, dass Ermessen auch bei Aufhebung einer Leistungsbewilligung für die Vergangenheit nicht auszuüben, sondern die Aufhebung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zwingend vorgeschrieben ist (vgl ua Senatsurteil vom 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R - SozR 4-1500 § 128 Nr. 7 Juris RdNr 14). - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
Über die Richtigkeit der Entscheidung in der Sache ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu befinden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7 und 67; stRspr). - BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79
Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …
Auszug aus BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
4 Darüber hinaus legt die Beschwerdebegründung andererseits aber auch nicht dar, aufgrund welcher Tatsachen die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), dh welches Vorbringen unberücksichtigt geblieben ist und inwieweit das angefochtene Urteil hierauf beruhen kann (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36 mwN, stRspr).