Rechtsprechung
BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Bewilligung - Pflegegeld - Erhebliche Pflegebedürftigkeit - Pflegestufe 1 - Gesetzliche Pflegeversicherung - Familiäres Mittelmeerfieber - Grundpflegebedarf - Medizinischer Dienst - Überprüfungsverfahren - Behindertengerechte Wohnung - Wesentliche ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für die Umdeutung eines Aufhebungsbescheids und für die Ermessensreduzierung auf Null
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 10.09.1999 - S 2 P 7/98
- LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - L 3 P 37/99
- BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9;… BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24; BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37; BVerwGE 19, 188, 189 mwN).Denn für das Vorliegen von Vertrauen spricht eine Vermutung (BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9; BVerwGE 83, 195, 198).
Die Frage, ob das Ermessen zu Lasten des Betroffenen auch dann auf Null reduziert sein kann, wenn alle für eine Ermessensausübung in Betracht kommenden Umstände bereits bei der Interessenabwägung nach § 45 Abs. 2 SGB X berücksichtigt worden sind und dort zur Verneinung des Vertrauensschutzes geführt haben, sodass für die Ermessensausübung keine eigenständigen (neuen) Gesichtspunkte übrig bleiben (so der 9. Senat zuletzt in dem Urteil vom 5. November 1997 - 9 RV 20/96 - BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37), bedarf hier keiner Entscheidung, weil die Beklagte bei ihrer auf § 48 SGB X gestützten Aufhebungsentscheidung keine Interessenabwägung iS des § 45 Abs. 2 SGB X vorgenommen hat, es also offen ist, welche tatsächlichen Umstände hier in die Interessenabwägung einfließen würden, wie die Abwägung ausgehen würde und ob für eine Ermessensausübung noch weitere Gesichtspunkte übrig bleiben würden.
- BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84
Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9;… BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37; BVerwGE 19, 188, 189 mwN).Das gilt jedenfalls für Dauerleistungen, die - wie hier - für sehr lange Zeit gewährt werden müssten (BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24 mwN).
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Die Aufhebungsentscheidung kann aber auch nicht auf die Regelung des § 45 SGB X gestützt werden, obwohl eine Änderung oder Ergänzung der rechtlichen Begründung eines Verwaltungsakts grundsätzlich zulässig ist und auch durch das Gericht ersetzt werden kann (…vgl BSGE 85, 83, 85 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1; BVerwGE 80, 96 f).
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
b) Da der angefochtene Bescheid, auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, von einer gebundenen Entscheidung (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X) ausgeht, die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 45 Abs. 1 SGB X aber grundsätzlich die Ausübung von Ermessen durch die Verwaltung vorsieht ("darf"), kommt zur Wahrung der hier einschlägigen zweijährigen Rücknahmefrist des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X, die durch einen neuen Rücknahmebescheid nicht mehr eingehalten werden könnte, nur die Umdeutung des Aufhebungsbescheides nach § 43 SGB X bzw, weil der Verfügungssatz derselbe bleibt, ein Nachschieben von Gründen (zur Abgrenzung vgl BSGE 87, 8, 11 f = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9) in Betracht. - BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9; BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37; BVerwGE 19, 188, 189 mwN). - BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92
Belastender Bescheid - Ermessensfehler
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Vor allem bei Bösgläubigkeit des Begünstigten im Sinne betrügerischen Verhaltens kann eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16;… von Wulffen/Wiesner aaO mwN). - BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 60/89
Erstattung von Urteilsleistungen
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Dies ist in aller Regel nicht der Fall (…BSGE 55, 250, 254 = SozR 1300 § 50 Nr. 3;… BSGE 60, 239, 240 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 64, 36, 38 = SozR 1300 § 41 Nr. 2; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10 und § 50 Nr. 13). - BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit …
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Das die Unverzichtbarkeit eines solchen täglichen Hilfebedarfs hervorhebende Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 5/00 R - (SozR 3-3300 § 15 Nr. 11) hat die bestehende Rechtslage nur verdeutlicht, jedoch keine neue Rechtslage geschaffen. - BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87
Verwaltungsakt - Rücknahme
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 und 10;… von Wulffen/Wiesner aaO § 45 RdNr 5). - BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88
Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 und 10;… von Wulffen/Wiesner aaO § 45 RdNr 5). - BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93
Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85
Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
- BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62
- BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82
Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
- BVerwG, 25.06.1986 - 1 WB 166.84
Aufhebung des Gewährungsbescheids bei fehlerhafter Gewährung von Heimaturlaub
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86
Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …
- BSG, 30.10.1962 - 2 RU 225/59
- BSG, 03.10.1957 - 5 RKn 28/56
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
Eine solche Änderung des "Wesens" eines Verwaltungsakts ist in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff zu bestimmen (vgl dahingehend BSG Urteile vom 21.4.1959 - 6 RKa 20/57 - BSGE 9, 277, 280 …und vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 3 RdNr 23;… s auch Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 113 RdNr 69) und demzufolge anzunehmen, wenn die Regelung auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird (…BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9) oder die Angabe der Rechtsgrundlage zum Tenor (Verfügungssatz) des Bescheids gehört und deshalb die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts einen Eingriff in den Tenor erfordert (…Senatsurteil vom 26.9.1974 - 5 RJ 140/72 - BSGE 38, 157 f = SozR 2200 § 1631 Nr. 1;… BSG Urteile vom 22.9.1981 - 1 RA 109/76 - SozR 1500 § 77 Nr. 56 …und vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BVerwG Urteil vom 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96, 97; Krause in ders/vonMutius/ Schnapp/Siewert, 1991, GK-SGB X 1, § 43 RdNr 11) , also Lebenssachverhalt und/oder Verfügungssatz nicht dieselben bleiben (BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R - Juris RdNr 25) . - LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …
Die Ermessensreduzierung auf Null stellt einen seltenen Ausnahmefall dar (BSG, Urteil 11.04.2002, B 3 P 8/01 R m.w.N., in juris, auch zum Nachfolgenden).Damit erreicht das von der Beklagten angenommene Fehlverhalten der Klägerin auch nicht annähernd die Qualität, die vom BSG für eine Ermessensreduzierung auf Null bejaht wird, nämlich betrügerisches Verhalten (s. BSG, Urteil vom 11.04.2002, a.a.O.).
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
§ 45 SGB X sperrt die Aufhebung nach § 48 SGB X wegen einer nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die (ursprüngliche) Rechtswidrigkeit nicht beruht, nicht (BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R - USK 2002-59, juris RdNr 18;… ausführlich Padé in juris-PK § 45 SGB X RdNr 56 ff, 1. Aufl 2013;… BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 47, S 105) .
- SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13
Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten
Ebenso ist ein Nachschieben von Gründen unter Beibehaltung des ursprünglichen Bescheides zumindest bis zum Abschluss des Klageverfahrens anerkannt (BSG, Urteil vom 11.04.2002, B 3 P 8/01 R). - LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14
Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
Geht die Verwaltung zu Unrecht davon aus, es greife § 48 Abs. 1 SGB X ein, werden in der Regel die strengeren Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht erfüllt sein (vgl. z.B. BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R). - BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts steht fest, dass die Beklagte bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung keine andere - den Kläger ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidung hätte treffen können (…vgl BSG, Urteile vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 3/81 - BSGE 52, 267, 272 = SozR 2200 § 182c Nr. 6, S 20;… vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 - BSGE 73, 211, 213 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5, S 30;… vom 25. Januar 1994 - 4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16; vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R;… Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 54 RdNr 29, 31d;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 113 RdNr 207; § 114 RdNr 6, jeweils mwN). - BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
Die Ermessensentscheidung erfordert eine sachgerechte Abwägung des öffentlichen Interesses an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände mit dem privaten Interesse des Auszubildenden an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides (vgl. Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 5 C 4.88 - BVerwGE 88, 342 = Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 16 S. 20 und vom 8. Juni 1989 - BVerwG 5 C 68.86 - Buchholz 436.36 § 50 Nr. 5 S. 4; s.a. BSG, Urteil vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R - juris Rn. 21). - BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R
Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach …
Der Ausnahmefall einer Ermessensschrumpfung auf Null, dh wenn nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidung rechtsfehlerfrei zulassen (vgl BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R - Juris RdNr 26;… BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - aaO RdNr 29 f) , liegt hier schon wegen der "Gutgläubigkeit" der Klägerin nicht vor. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13
Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
Andernfalls sperrt § 45 SGB X die Aufhebung nach § 48 SGB X (vgl. BSG, Urt. v. 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R -, juris Rn. 18;… Urt. v. 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R -, juris Rn. 26). - LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - …
Eine Ermessensbetätigung ist jedoch dann entbehrlich, wenn das Ermessen der Behörde dahingehend gebunden ist, dass nur eine einzige Entscheidung rechtmäßig ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/92 - HVBG-Info 1994, 726; Urteil vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R - USK 2002, 59; Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 41/97 R - SozSich 1999, 137; Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232). - BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R
Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 3975/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2024 - L 10 U 1953/21
- LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08
Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 5324/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 517/16
- LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12
Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung …
- LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
- SG Duisburg, 11.09.2014 - S 10 R 175/13
Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Aufhebung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16
Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge; …
- LSG Hessen, 24.06.2015 - L 5 R 418/14
Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische Rehabilitationsmaßnahme
- LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 8/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Hessen, 09.10.2006 - L 9 AL 1200/03
Eingliederungszuschuss - Regelförderungsdauer - Ermessensentscheidung - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2022 - L 5 R 3758/20
Korrektur eines Bescheides eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach …
- LSG Hessen, 04.08.2021 - L 6 AS 140/18
SGB II, SGB X
- LSG Hessen, 23.11.2012 - L 5 R 536/11
Verlegung des Verhandlungstermin - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 3888/10
- LSG Bayern, 27.06.2003 - L 7 P 7/02
Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I; Erkrankung eines …
- LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 229/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 13 AS 395/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 P 1632/13
- BSG, 13.02.2007 - B 11a AL 167/06 B
Eingliederungszuschüsse: Bundesagentur darf Laufzeit begrenzen
- LSG Bayern, 19.09.2002 - L 17 U 48/02
Höhe der Rentenabfindung (§ 76 Abs. 1 SGB VII)
- VG München, 21.09.2016 - M 18 K 15.3156
Rechtswidriger Aufhebungsbescheid zum Unterhaltsvorschuss
- BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B
Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen …
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 10/09
Sozialverwaltungsverfahren - Rücknahme, Aufhebung und Umdeutung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 406/12
Witwen-/Witwerrente - Einkommen - Aufhebung - Erstattung - Rücknahme - …
- BSG, 28.08.2023 - B 5 R 11/23 B
- LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …
- BSG, 24.08.2015 - B 13 R 239/15 B
Teilweise Aufhebung einer Altersrentenbewilligung; Grundsatzrüge; Bezeichnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 16 R 1023/14
Rente wegen Todes - Einkommensanrechnung - private Berufsunfähigkeitsrente des …
- LSG Bayern, 20.02.2004 - L 7 P 66/01
Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I; Begründung von …
- LSG Hamburg, 19.09.2014 - L 4 AS 181/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
- SG Kassel, 11.03.2009 - S 12 KR 304/06
Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide - fehlende Anhörung - Heilung von …
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 24 B 67/06
Rücknahme eines als Dauerverwaltungsakt gewerteten Schreibens der Krankenkasse; …
- LSG Hessen, 22.04.2021 - L 8 KR 180/20
Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung …
- VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20
Verpflichtung des Hundehalters zur Ausbruchsicherung des Grundstücks
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 125/12
- BSG, 21.11.2011 - B 12 KR 32/11 B
- LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - L 9 SO 23/11
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Rückforderung von betrügerisch …
- SG Frankfurt/Main, 05.06.2020 - S 34 KR 516/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 155/11
- SG Lüneburg, 03.05.2012 - S 1 R 343/10
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- SG Hildesheim, 20.01.2009 - S 43 AS 2104/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2004 - L 9 B 7/03
- LSG Berlin, 11.06.2002 - L 17 RA 53/01
Rentenerstattungsverlangen von einem Nacherben; Doppelte Rentenzahlung in DDR und …
- LSG Hamburg, 14.06.2018 - L 1 KR 106/17
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2015 - L 3 U 3902/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1514/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 3 U 166/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 SO 296/23
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 6 U 3277/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2010 - L 10 LW 3774/08
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 4116/14
- SG Osnabrück, 27.09.2002 - S 14 P 8/02
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 5766/11
- SG Osnabrück, 14.07.2005 - S 1 RA 5/01
- VG Göttingen, 01.04.2003 - 2 A 2014/02
Ermessensreduzierung auf Null; Rücknahme; Rücknahmeermessen
- SG Hildesheim, 04.02.2013 - S 40 KR 257/08