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BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iS des AFG § 152 Abs 1
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückzahlungsverpflichtung - Änderungen der leistungserheblichen Verhältnisse - Unterlassen der Anzeige
Verfahrensgang
- SG Gießen, 01.12.1977 - S 5 Ar 118/76
- SG Gießen, 01.12.1977 - S-5/Ar-118/76
- LSG Hessen, 30.11.1978 - L 1 Ar 128/78
- BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Grobe Fahrlässigkeit ist dem Kläger daher vorzuwerfen, sobald es ihm ohne jede weitere Überlegung klar sein mußte, daß er das Uhg dem Arbeitsamt anzeigen mußte, weil es für seinen Anspruch auf Alhi erheblich ist (vgl. BSGE 42, 184, 186 f = SozR 4100 § 152 Nr. 3).Indem das LSG es nicht für erforderlich gehalten hat, daß der Kläger die Anrechenbarkeit richtig erkannte, hat es übersehen, daß dem Anzeigepflichtigen eine eigene rechtliche Wertung eingeräumt wird (BSGE 42, 184, 188 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 47, 28, 33 = SozR 4100 § 152 Nr. 6); Pflichtwidrigkeit und Schuldhaftigkeit einer unterlassenen Anzeige können deshalb nur bejaht werden, wenn der Verpflichtete die erforderliche Einsicht in die Erheblichkeit der betreffenden Tatsachen hatte oder haben konnte (…BSGE 47, 28, 33 = SozR 4100 § 152 Nr. 6).
- BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77
Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Indem das LSG es nicht für erforderlich gehalten hat, daß der Kläger die Anrechenbarkeit richtig erkannte, hat es übersehen, daß dem Anzeigepflichtigen eine eigene rechtliche Wertung eingeräumt wird (…BSGE 42, 184, 188 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 47, 28, 33 = SozR 4100 § 152 Nr. 6); Pflichtwidrigkeit und Schuldhaftigkeit einer unterlassenen Anzeige können deshalb nur bejaht werden, wenn der Verpflichtete die erforderliche Einsicht in die Erheblichkeit der betreffenden Tatsachen hatte oder haben konnte (BSGE 47, 28, 33 = SozR 4100 § 152 Nr. 6). - BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 63/77
Wissen - Wissenmüssen - Maßgeblicher Zeitpunkt - Kenntnis vom Empfang der …
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
In Übereinstimmung mit dem zu § 13 Nr. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ergangenen Urteil vom 13. Februar 1975 - 8/7 RKg 14/73 - hat der Senat daher schon zu § 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG ausgesprochen, daß im Rahmen dieser Vorschrift ein Verschulden der Behörde keine Rolle spiele (BSG SozR 4100 § 152 Nr. 8).
- BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 51/73
Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über …
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Das Uhg hat, wie der Senat schon ausgesprochen hat (…SozR 4100 § 44 Nr. 10), Lohnersatzfunktion; es tritt an die Stelle des Arbeitslohns (…BSGE 40, 29, 32 = SozR 4100 § 44 Nr. 4; BSGE 38, 109, 113 = SozR 4100 § 44 Nr. 1), der bei der Alhi des Ehegatten ebenfalls als Einkommen zu berücksichtigen ist. - BSG, 03.06.1975 - 7 RAr 17/74
Möglichkeit der Förderung von Prüfungszeiten im Anschluß an eine berufliche …
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Das Uhg hat, wie der Senat schon ausgesprochen hat (…SozR 4100 § 44 Nr. 10), Lohnersatzfunktion; es tritt an die Stelle des Arbeitslohns (BSGE 40, 29, 32 = SozR 4100 § 44 Nr. 4;… BSGE 38, 109, 113 = SozR 4100 § 44 Nr. 1), der bei der Alhi des Ehegatten ebenfalls als Einkommen zu berücksichtigen ist. - BSG, 21.05.1963 - 7 RAr 76/62
Festsetzung der Höhe der Arbeitslosenhilfe - Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Besteht der Zweck der Leistung jedoch darin, einen besonderen Bedarf zu befriedigen, etwa Mehraufwendungen anläßlich des Weihnachtsfestes (BSGE 19, 137 = SozR AVAVG § 150 Nr. 5), kommt eine Anrechnung nicht in Betracht. - BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 68/76
Anspruch auf Unterhaltsgeld
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Das der Ehefrau des Klägers gewährte Uhg diente, wie sich schon aus seiner Bezeichnung nach § 44 AFG ergibt, gerade dazu, den Lebensunterhalt des Bildungswilligen und seiner Familie für die Zeiten zu sichern, in denen er hierzu wegen der Bildungsmaßnahme, der er sich unterzieht, aus eigener Kraft bei natürlicher Betrachtung nicht in der Lage ist (…BSGE 41, 117, 120 = SozR 4100 § 44 Nr. 7; SozR 4100 § 44 Nr. 16). - BSG, 17.12.1975 - 7 RAr 39/74
Teilnahme an einer Maßnahme iS von AFG § 44 Abs 1 S 1 - Zeitraum für den Anspruch …
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Das der Ehefrau des Klägers gewährte Uhg diente, wie sich schon aus seiner Bezeichnung nach § 44 AFG ergibt, gerade dazu, den Lebensunterhalt des Bildungswilligen und seiner Familie für die Zeiten zu sichern, in denen er hierzu wegen der Bildungsmaßnahme, der er sich unterzieht, aus eigener Kraft bei natürlicher Betrachtung nicht in der Lage ist (BSGE 41, 117, 120 = SozR 4100 § 44 Nr. 7;… SozR 4100 § 44 Nr. 16). - BSG, 03.04.1963 - 7 RAr 72/61
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Das gleiche gilt, wenn die Leistung zwar dem Unterhalt des Empfängers dienen soll, bei einer Anrechnung aber ein weiterer, mit der Leistungsgewährung verbundener Zweck, wie z.B. die Aufrechterhaltung eines bestimmten wirtschaftlichen Zustandes, verfehlt würde (BSGE 19, 62 = SozR AVAVG § 150 Nr. 4). - BSG, 13.02.1975 - 7 RKg 14/73
Auszug aus BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
In Übereinstimmung mit dem zu § 13 Nr. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ergangenen Urteil vom 13. Februar 1975 - 8/7 RKg 14/73 - hat der Senat daher schon zu § 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG ausgesprochen, daß im Rahmen dieser Vorschrift ein Verschulden der Behörde keine Rolle spiele (…BSG SozR 4100 § 152 Nr. 8).
- LSG Hessen, 20.03.2024 - L 5 R 121/23
Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit
Das ist der Fall, wenn er aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen sicher die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1987, 11a RA 30/86, BSGE 62, 103) oder er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79, SozR 4100 § 152 Nr. 10). - LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 10 R 3025/17
Rückwirkende Aufhebung eines Witwenrentenbescheides wegen unterbliebener …
An dieser gesetzlichen Verpflichtung als solcher würde der Umstand, dass der Versicherungsträger bereits Kenntnis von der mitzuteilenden Tatsache hat, nichts ändern (BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 13/79 in SozR 4100 § 152 Nr. 10). - BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81; s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494).
- LSG Hessen, 20.03.2023 - L 5 R 293/21
Rentenversicherung
Das ist der Fall, wenn er aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen sicher die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1987, 11a RA 30/86) oder er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79).Für die sich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) ergebende Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den für die Leistungsgewährung wesentlichen Verhältnissen, auf welche die Klägerin im Bescheid vom 19. November 1996 hingewiesen worden ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79 = SozR 4100 § 152 Nr. 10; Urteil vom 29. November 1989, 7 RAr 138/88 = BSGE 66, 103) nicht darauf an, ob der Rentenversicherungsträger bereits auf anderem Wege - hier durch die unter der eigenen Versicherungsnummer der Klägerin erfolgte Bewilligung der Altersrente - Kenntnis von der Änderung der Verhältnisse hatte.
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16 Das ist der Fall, wenn er aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen sicher die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (BSG…, Urteil vom 26. August 1987 - 11a RA 30/86 - juris Rn. 19) oder er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BSG, Urteil vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - juris Rn. 27).
- LSG Hessen, 04.12.2006 - L 7 AS 168/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Das Bundessozialgericht hat zu der § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II ähnlichen Bestimmung des § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in Bezug auf die Arbeitslosenhilfe Zweckidentität verneint, wenn "bei einer Anrechnung ein weiterer mit der Leistungsgewährung verbundener Zweck, wie z.B. die Aufrechterhaltung eines bestimmten wirtschaftlichen Zustandes verfehlt würde" (BSG, Urteil vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79, SozR 4100 § 138 Nr. 5). - SG Gießen, 26.11.2021 - S 17 R 188/20 Das ist der Fall, wenn er aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen sicher die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1987, 11a RA 30/86) oder er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79).
Für die sich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) ergebende Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den für die Leistungsgewährung wesentlichen Verhältnissen, auf welche die Klägerin im Bescheid vom 19. November 1996 hingewiesen worden ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79 = SozR 4100 § 152 Nr. 10; Urteil vom 29. November 1989, 7 RAr 138/88 = BSGE 66, 103) nicht darauf an, ob der Rentenversicherungsträger bereits auf anderem Wege - hier durch die unter der eigenen Versicherungsnummer der Klägerin erfolgte Bewilligung der Altersrente - Kenntnis von der Änderung der Verhältnisse hatte.
- LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12 Für die sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) ergebende Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den für die Leistungsgewährung wesentlichen Verhältnissen, auf welche der Kläger im Bewilligungsbescheid vom 26. Februar 2001 und in den nachfolgenden Neuberechnungsbescheiden rechtzeitig, umfassend und unmissverständlich hingewiesen worden ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79) nicht darauf an, ob der Rentenversicherungsträger bereits auf anderem Wege - hier durch die aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen unterbliebene bzw. verwaltungsmäßig nicht erfolgreich umgesetzte Mitteilung des Krankenversicherungsträgers - Kenntnis von der Änderung der Verhältnisse hätte erlangt haben können.
- LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AL 19/05
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Überzahlung aus …
Diese ist gegeben, wenn einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BSG, Urteil vom 12.02.1980, Az. 7 RAr 13/79 = SozR 4100 § 152 Nr. 10). - LSG Hamburg, 18.10.2018 - L 5 KA 18/16
Auffälligkeiten in einer vertragsärztlichen Abrechnung
Das ist der Fall, wenn er aufgrund einfachster und ganz nahe liegender Überlegungen die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können oder er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (st. Rspr. des BSG, vgl. nur Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79, juris). - LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Hinterbliebenenrente - Einkünfte - anrechnungsfreier Zeitraum - Bescheid mit …
- LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 138/15
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen …
- LSG Hessen, 05.11.2019 - L 2 R 250/18
1. Die bestandskräftige Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung beseitigt …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12
Gesetzliche Rentenversicherung
- BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes …
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11
Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
- LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13
Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 R 3342/21
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 R 82/15
Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - …
- LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem …
- LSG Bayern, 18.09.2019 - L 19 R 252/17
Gesetzliche Rentenversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Rückerstattung …
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- LSG Sachsen, 21.04.2008 - L 3 AL 34/05
Beweislast über die Mitwirkung in einem Verfahren über einen Aufhebungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 5250/11
- LSG Hessen, 08.05.2007 - L 7 AS 24/07
Anrechnung eines Darlehens auf Leistungen des SGB 2
- LSG Hessen, 13.06.2023 - L 2 R 284/21
Aufhebung und Erstattung von Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen …
- SG Gießen, 05.04.2023 - S 6 R 300/19
- LSG Hamburg, 02.06.2021 - L 5 KA 3/19
Rückforderung der von der Kassenärztlichen Vereinigung einem Vertragsarzt …
- SG Hamburg, 13.02.2018 - S 33 R 960/14
- LSG Hessen, 11.05.2007 - L 7 AS 218/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Konstanz, 07.11.2019 - S 9 R 1190/18
Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15
Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2014 - L 12 AL 1143/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 13 AS 179/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 13 AS 106/10
- LSG Hessen, 13.11.1980 - L 1 Ar 1332/79
Kenntnis; Empfang der Leistung; Kennenmüssen; Zeitpunkt
- SG Düsseldorf, 20.03.2023 - S 18 AS 1781/17
- SG Halle, 10.09.2019 - S 8 R 592/18
Anforderungen an den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zur Aufhebung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AL 12/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 10 R 609/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AL 417/04
- LSG Niedersachsen, 27.03.1984 - L 7 Ar 105/83
Ehegatte eines Arbeitslosen erhält Unterhaltsgeld als Darlehen - Anrechnung des …
- SG Hannover, 30.07.2007 - S 17 AS 642/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2005 - L 10 R 459/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2005 - L 8 AL 38/05