Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Dazu gehört es, daß die gesetzliche Regelung so gefaßt sein muß, daß sie Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen läßt (BVerfGE 49, 89, 126; 73, 280, 295; 82, 209, 224).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Dazu gehört es, daß die gesetzliche Regelung so gefaßt sein muß, daß sie Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen läßt (BVerfGE 49, 89, 126; 73, 280, 295; 82, 209, 224).
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Dazu gehört es, daß die gesetzliche Regelung so gefaßt sein muß, daß sie Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen läßt (BVerfGE 49, 89, 126; 73, 280, 295; 82, 209, 224).

 
• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  & 20 Ärzte-ZV ist nämlich durch formelles Gesetz (Art. 9 Nr. 14 GSG) geändert und damit in den Willen des formellen Gesetzgebers aufgenommen worden (zu vergleichbaren Änderungen der Ärzte- ZV durch das Gesundheitsreformgesetz s Senatsurteil vom 27. Februar 1992 - BSGE 70, 167, 172 = SozR 3-2500 & 116 Nr. 2).
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Diese sind strikt am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, wobei die Gemeinwohlbelange, die den Eingriff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je nachhaltiger die Freiheitsbeschränkung wirkt und je stärker die Berufsausübung oder gar der Zugang zum Beruf reglementiert werden (vgl zum ganzen mwN: BSGE 70, 285, 302 = SozR 3-2500 @120 Nr. 2).
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Das gilt auch für die Revisionsinstanz (BSGE 72, 148, 153 = SozR 13-2500 5 15 Nr. 1).
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 10/91

  Genehmigung der Errichtung einer BKK, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Mithin sind Rechtsänderungen, die während des laufenden Verfahrens eingetreten sind, vom Gericht zu beachten, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen das frühere Recht noch anzuwenden ist bzw die frühere Sachlage noch maßgebend bleibt (BSGE 70, 153, 154 = SozR 23-2500 & 147 Nr. 3).
• BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Dem hat sich die Rechtsprechung des Senats angeschlossen und in Anwendung des 5 20 Abs. 2 ZO-Zahnärzte geprüft, ob die gleichzeitige Ausübung kassenärztlicher und kassenzahnärztlicher Tätigkeit zu einer Pflichtenkollision führen kann (BSGE 21, 118, 124 = {.
• Drs-Bund, 07.09.1992 - BT-Drs 12/3209

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Deshalb sollten bestehende Überkapazitäten und Unwirtschaftlichkeiten in den einzelnen Leistungsbereichen abgebaut und die unzureichende Verzahnung der verschiedenen Versorgungsebenen beseitigt werden (vgl Begründung des RegEntw, BT-Drucks 12/3209, Begründung A, S 38 ff).