Rechtsprechung
| BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 1 S 2 KSVG, § 24 Abs 2 S 2 KSVG, § 25 Abs 2 S 2 Nr 1 KSVG, § 40 GKG 2004
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- rewis.io
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur ...
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- datenbank.nwb.de
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 16.05.2013 - S 16 KR 6133/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2839/13
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R
Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …
Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B
"Davon ist auszugehen, wenn Werbemaßnahmen laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr anfallen und entsprechende Werbeaufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt werden - wenn also durchgehend (täglich, wöchentlich, monatlich, jährlich) ohne größere Unterbrechungen Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden bzw deren Vergabe absehbar ist oder Phasen projektgebundener Aufträge vorliegen und absehbar ist, dass entsprechende Folgeaufträge erteilt werden" (BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 KR 29/04 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, RdNr 15) . - BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B
Dass hierzu auch Verträge über reine Nutzungsrechte an Werken der bildenden Kunst (einschließlich der dazu zählenden Werbe-, Mode- und Sportfotografie, vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 und 6 ) gehören, ergibt sich ohne Weiteres aus § 25 Abs. 2 KSVG. - BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - …
Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B
Wenn § 24 KSVG den Zweck hat, alle Unternehmen der Abgabepflicht zu unterwerfen, die aus wirtschaftlichen Gründen künstlerische Werke und Leistungen zu eigenen Zwecken verwerten, kann es allein darauf ankommen, ob ein Vertrag über die "Verwertung" eines künstlerischen Werkes geschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob das Werk schon erstellt worden ist oder erst noch geschaffen werden muss" (BSG Urteil vom 30.1.2001 - B 3 KR 1/00 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 11) . - BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …
Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B
Nach Sinn und Zweck der Regelung, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt" (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 und § 2 Nr. 11) .
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 584/14
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Chorverein - Verwerter …
Rechtlich geht es hierbei nicht um "Aufträge", sondern um den Abschluss von entgeltlichen Verträgen, in der Regel um Werkverträge (BSG, 16.07.2014, B 3 KS 3/14 B). - LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 540/14
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Tanzschule - …
Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstvermarkter hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Ausmaß erfolgt (…BSG , Urt. v. 7.7. 2005, B 3 KR 29/04 R, SozR 4-5425, § 24 Nr. 7; 16.07.2014, B 3 KS 3/14 B, juris).