Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 16.12.2008; B 1 KN 3/08 KR R.

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Behandlung; Amtsermittlungspflicht

• medcontroller.de
• Judicialis

  SGB V § 275 Abs 1; ; SGB V § 276 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2; ; SGB V § 301 Abs 1 Satz 1 Nr 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, Erforderlichkeit der Behandlung; Amtsermittlungspflicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung bleibt überprüfbar!

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.9.2007 - GS 1/06 - obliege die Entscheidung über den Anspruch des Versicherten auf vollstationäre KH-Behandlung und deren Notwendigkeit allein der Krankenkasse (KK) ohne Bindung an die Beurteilung der KH-Ärzte.

  Ob einem Versicherten vollstationäre KH-Behandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach den medizinischen Erfordernissen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007 - GS 1/06, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 15).

  Dabei haben sie von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen KH-Arztes auszugehen, wenn die KK im Nachhinein beanstandet, die stationäre Behandlung des Patienten sei nicht gerechtfertigt gewesen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 27).

  Für eine Einschränkung der Kontrollbefugnisse der KK und des Gerichts in der Weise, dass von der Notwendigkeit der KH-Behandlung schon deshalb auszugehen wäre, weil der KH-Arzt sie bejaht und weil seine Einschätzung fachlich vertretbar ist, bietet das Gesetz keine Grundlage (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 29).

  Auch Vereinbarungen in den Normsetzungsverträgen auf Landesebene könnten daher nicht bewirken, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit der KH-Behandlung entgegen dem Gesetz nicht nach objektiven Maßstäben getroffen wird, sondern im Ergebnis der subjektiven Einschätzung des KH-Arztes überlassen bleibt (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 30).

  Auch in dieser Konstellation ist eine Zurücknahme der gerichtlichen Kontroll- und Entscheidungsbefugnis unter Berufung auf einen Einschätzungsvorrang des verantwortlichen KH-Arztes weder vom Gesetz vorgesehen noch von der Sache her erforderlich und deshalb mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 32).

  Eine Besonderheit besteht lediglich insoweit, als die Berechtigung der KH-Behandlung nicht rückschauend aus der späteren Sicht des Gutachters zu beurteilen ist, sondern zu fragen ist, ob sich die stationäre Aufnahme oder Weiterbehandlung bei Zugrundelegung der für den KH-Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Kenntnisse und Informationen zu Recht als medizinisch notwendig dargestellt hat (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 33).

  Das KH hat die Notwendigkeit der stationären Behandlung in eigener Verantwortung zu überprüfen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, GS 1/06, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 28).

  Auf diese Rechtsprechung kann sich die Klägerin nach dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 - indes aus Rechtsgründen nicht mehr stützen.

• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch - mit 649, 02 Euro - beziffert (zur Notwendigkeit der Bezifferung einer Vergütungsklage vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 6).

  Deshalb ist hier allein auf die insoweit maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8).

  KH-Behandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines KH erforderlich macht (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

  Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen: Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, hier also der Klägerin (…vgl näher zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 19 mwN; vgl auch 3. Senat des BSG: BSGE 89, 104, 106 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 13).

  Denn auch bei der Beurteilung der Notwendigkeit der KH-Behandlung gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang der Interessen des KH gegenüber denjenigen der KKn im Sinne eines dem KH einzuräumenden Anscheinsbeweises (so noch BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2) oder einer Einschätzungsprärogative des KH-Arztes (…so zB BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 13;… BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4, jeweils RdNr 21) über die (vollständige) Notwendigkeit stationärer KH-Behandlung.

  Eine unzulässige Rechtsausübung, wie sie vorliegt, wenn die KK unter Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von KH-Rechnungen verweigert, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten worden seien (vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2, sog "Berliner Fälle"), ist damit nicht verbunden (…ähnlich verneinend schon BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 13 ff).

 
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit stationärer KH-Behandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 3. Senat des BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; vgl ebenso 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 28 und 37 f mwN).

  Unerheblich ist bei alledem, dass das LSG nicht festgestellt hat, dass der Versicherten in der gesamten Zeit der stationären Behandlung im KH der Klägerin und damit auch vom 26. bis 28.10.2002 tatsächlich KH-Behandlung geleistet worden ist (vgl dazu näher BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - Leitsatz 1, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  KH-Behandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines KH erforderlich macht (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

  Maßnahmen dürfen daher zB nicht lediglich dem Zweck dienen, einem Zustand der Hilflosigkeit zu begegnen; ebenso unterfallen rein pflegerische Maßnahmen nicht der Leistungspflicht der KKn, vielmehr müssen diese als Teil einer ärztlichen Behandlung dieser Behandlung untergeordnet sein (vgl BSG USK 79163; BSG USK 8453;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 11 S 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 13).

  Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Mit dem 3. Senat des BSG ist aus dieser Regelung herzuleiten, dass die KK für die im Gesetz genannten Zwecke vom KH die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann (BSG, Urteil vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R, BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, jeweils RdNr 16 ff).

  Denn die Klägerin hätte der Beklagten die Unterlagen ohne Weiteres im verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung an den SMD überlassen dürfen (vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, jeweils RdNr 17).

• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Je nach den Einzelumständen muss das Gericht in einem solchen Fall nur dann versuchen, erforderliche Ermittlungen selbst anzustellen, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 RdNr 15).

  Auch eine Beweislastverteilung unter dem Aspekt der Risikosphären führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl dazu zB BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 S 18 RdNr 17;… BSGE 71, 256, 260, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32, 36).

• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R

  Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Deshalb ist hier allein auf die insoweit maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8).

  Der 3. Senat des BSG hat allerdings vor dem Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 die Zahlungspflicht einer KK für eine in Rechnung gestellte stationäre KH-Behandlung nur verneint, wenn schon nach dem Vorbringen des KH von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die KK "substantiierte" Einwendungen gegen die KH-Abrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (…BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6); beides war hier nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall, sodass hiernach der Vergütungsanspruch der Klägerin begründet gewesen wäre.

• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Der Behandlungspflicht eines zugelassenen KH iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden in der ab 5.5.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des KHG und der Bundespflegesatzverordnung vom 27.4.2001, BGBl 1, 772) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV, hier anzuwenden idF des ab 30.4.2002 geltenden Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser [Fallpauschalengesetz] vom 23.4.2002, BGBl 1, 1412) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen KK und KH-Träger festgelegt wird (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  b) Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht unabhängig von einer schriftlichen Kostenzusage, die nur als deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen ist (vgl BSGE 86, 166, 170 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1), unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem - wie hier - zugelassenen KH durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist.

  Der Behandlungspflicht eines zugelassenen KH iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden in der ab 5.5.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des KHG und der Bundespflegesatzverordnung vom 27.4.2001, BGBl 1, 772) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV, hier anzuwenden idF des ab 30.4.2002 geltenden Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser [Fallpauschalengesetz] vom 23.4.2002, BGBl 1, 1412) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen KK und KH-Träger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung
• BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

  Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
• BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78

  Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - …
• BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

  Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
• BSG, 13.08.1986 - 9a RV 44/85

  Belehrungspflicht - Psychiatrische Untersuchung
• BFH, 07.08.1974 - II R 177/73

  Verfassungsmäßigkeit - Anhalt - Wahrscheinlichkeit - Grundpfandrecht - Ersparung …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

  Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83

  Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 33/84

  Krankenhauspflege - Unterbringung zur Verwahrung - Kostenerstattung

• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …

  Demgemäß sind - ähnlich wie im Bereich der Rückabwicklung von Zahlungsansprüchen bei zu Unrecht erfolgter Krankenhausbehandlung (…vgl zB BSG BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 11; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R, RdNr 11, juris;… BSG BSGE 101, 33 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 9, RdNr 17 f) - auch die aus einer zu Unrecht erfolgten Zahlung folgenden Erstattungsansprüche einer KK dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl bereits BSG…, Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R, RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 130a Nr. 4 vorgesehen;… BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 RdNr 19) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2020 - L 28 BA 109/18

  Untätigkeitsklage - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Zeitmoment - Umstandsmoment - …

  Vielmehr trägt ein Beteiligter, wenn wie hier weitere Möglichkeiten der Amtsermittlung gemäß § 103 SGG nicht zur Verfügung stehen (non liquet), grundsätzlich die Beweislast (objektive Feststellungslast) für diejenigen Tatsachen, zur deren Gunsten diese im Prozess wirken, zumal dann, wenn sie, welches vorliegend der Fall ist, in ihre Sphäre fallen (…vgl. hierzu allgemein B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O. § 103 Rn. 19a;… BSG, Urteile vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 29/13 R - juris Rn. 14 und vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 2/08 KR R - juris Rn. 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 4 KR 339/10
  Und ob ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zustande gekommen ist, ist allein aufgrund der Einsichtnahme in die Patientenakte feststellbar, die jedoch nicht der Krankenkasse, sondern ausschließlich dem MDK zugänglich ist (siehe etwa: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 2/08 KR R; BSG, Urteil vom 20. November 2008, B 3 KN 1/08 KR R; Zitierung nach JURIS).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10

  Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …

  Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen und die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. u.a. Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 1/07 KR R; B 1 KN 2/08 KR R sowie Urteil vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 33/99 R - zitiert nach Juris).
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10

  Krankenversicherung

  § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V normiert damit besondere Pflichten für die Krankenkassen und eine sechswöchige Ausschlussfrist für die Einleitung der Einzelfallprüfung (BSG Urteil vom 16.12.2008, Az B 1 KN 2/08 KR R; LSG NRW Urteil vom 24.09.2009, Az. L 5 KR 81/09).
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09

  Krankenversicherung

  § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V normiert damit besondere Pflichten für die Krankenkassen und eine sechswöchige Ausschlussfrist für die Einleitung der Einzelfallprüfung (BSG Urteil vom 16.12.2008, Az B 1 KN 2/08 KR R; LSG NRW Urteil vom 24.09.2009, Az. L 5 KR 81/09).