Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 96 Abs. 1
    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 SGG ab 1.4.2008

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Denn eine analoge Anwendung des § 96 SGG für nicht ändernde oder ersetzende Folgebescheide scheidet seit 1.4.2008 durch die mit Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) neu eingeführte Fassung aus (BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B - RdNr 7 f) .
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 -

    Nach § 96 Abs. 1 SGG, der hier schon idF des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) gilt (vgl dazu BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B - Juris RdNr 8) , wird ein nach Klageerhebung ergehender neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des (Klage-)Verfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.
  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R

    Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die

    Nach § 96 Abs. 1 SGG (hier idF des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 - BGBl I 444) wird ein nach Klageerhebung ergehender neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Verfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt (vgl dazu BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B - Juris RdNr 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - L 18 AL 76/10

    Unzulässiger Widerspruch; E-Mail; Mobilitätshilfe; Einbeziehung eines negativen

    Sie ist auch nicht dadurch eröffnet, dass der nach Klageerhebung verlautbarte negative Zugunstenbescheid vom 5. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2009 gemäß § 96 Abs. 1 SGG in der seit 1. April 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren (vgl zur Anwendung auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - juris - BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris) Fassung des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl I 444) kraft Gesetzes Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden wäre.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - L 15 SO 52/17

    Sozialhilfe

    Hätte die Klägerin tatsächlich eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erheben wollen, hätte das Sozialgericht zwar Gelegenheit geben müssen, das (ordnungsgemäße) Vorverfahren während des Klageverfahrens nachzuholen (s. BSG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 99/13 B -, dazu, dass ein dann ergehender Widerspruchsbescheid auch nach der Änderung des § 96 Abs. 1 SGG zum 1. April 2008, welche eine analoge Anwendung der Vorschrift ausschließen sollte [BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B ] "entsprechend" § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens werden soll BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 118/08 R -).
  • BSG, 01.12.2014 - B 4 AS 284/14 B

    Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage; In einer Sachentscheidung zu

    Danach ist eine Berufung im Urteil des LSG als nicht zugelassen zu bewerten, wenn allein eine falsche Rechtsmittelbelehrung die Anfechtung des Urteils durch eine Berufung vorsieht, es jedoch im Tenor an einem derartigen Ausspruch oder in den Gründen an ausdrücklichen Ausführungen hierzu mangelt (vgl nur BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B, RdNr 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 18 AL 336/09

    Berufsausbildungsbeihilfe; anzurechnendes Einkommen; sonstige Ausbildungskosten;

    Der BAB-Folgebescheid vom 18. Juni 2009 für die Zeit ab 1. April 2009 kann ungeachtet der eindeutigen Beschränkung des Klagebegehrens im Übrigen schon deshalb nicht kraft Gesetzes Gegenstand des Verfahrens iSv § 96 Abs. 1 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung geworden sein (vgl. zur Anwendung auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - juris - BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris), weil dies vom Gesetz "nur dann" (vgl. den Wortlaut § 96 Abs. 1 SGG) angeordnet wird, wenn der Folgebescheid den hier angefochtenen Bescheid vom 30. November 2007 abgeändert oder ersetzt hätte.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 18 AL 316/10

    Verfristeter Widerspruch; Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion;

    Im Übrigen ist insoweit darauf zu verweisen, dass der nach Klageerhebung verlautbarte negative Zugunstenbescheid vom 28. Mai 2009 gemäß § 96 Abs. 1 SGG in der seit 1. April 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren (vgl zur Anwendung auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - juris - BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris) Fassung des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl I 444) ohnehin nicht kraft Gesetzes Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden war.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 400/08

    Altersrente für Berufsunfähige; Nichtigkeit der Rentenbewilligung; Rentenantrag;

    Die Bescheide sind insoweit zwar nicht schon deshalb bestandskräftig und daher bindend, weil der Bescheid vom 22. Februar 2002 gemäß § 96 Abs. 1 SGG in der insoweit noch anwendbaren, bis 31. März 2008 geltenden Fassung (vgl. zur Anwendung der Neufassung nur auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - juris - BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris) kraft Gesetzes Gegenstand des seinerzeit anhängigen und am 18. Januar 2006 erledigten Klageverfahrens - S 24 RJ 1501/00 - (SG Berlin) geworden wäre, das sich gegen die AR-Bewilligung als solche gerichtet hatte.
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