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BSG, 17.12.2012 - B 8 SO 82/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …
Auszug aus BSG, 17.12.2012 - B 8 SO 82/12 B
5 Mit ihrer Beschwerde macht die Beklagte zu 1 eine Divergenz zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ( BSGE 63, 93 f) geltend. - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 17.12.2012 - B 8 SO 82/12 B
Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 S 91).