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| BSG, 20.12.1967 - 12 RJ 162/66 |
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- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BSG, 20.12.1967 - 12 RJ 162/66
- (BVerfGE 17, 1 :. - BSG, 23.06.1964 - 1 RA 316/62
Auszug aus BSG, 20.12.1967 - 12 RJ 162/66
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (…vglo BSG SozR RVG EUR 1286 aF Nr° 14, Blatt Aa 5 Rückseite)° Eine andere Beurteilung des Falles läßt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus dem Rechtsgedanken des @ 206 BGB gewinnen, 5 206 BGB sieht eine Fristablaufhemmung in einem besonderen Falle vor: Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhörto Das BSG hat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 25" Juni 1964 - 11/1 RA 316/62 (…SozR RVO @ 1286 aF Nr° 14 Bl° Aa"?)unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des 5 206 BGB 8 -.