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   BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B   

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https://dejure.org/2016,40715
BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B (https://dejure.org/2016,40715)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B (https://dejure.org/2016,40715)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 65/15 B (https://dejure.org/2016,40715)
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  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Mit Beschluss vom 21.12.2015 nach § 153 Abs. 4 SGG hat das LSG Baden-Württemberg den Antrag des Klägers auf Ergänzung seines Berufungsurteils vom 21.10.2015 (L 5 KR 902/13; BSG vom 23.6.2015 - B 3 KR 65/15 B) abgelehnt, mit dem das LSG den Anspruch des Klägers auf Zahlung weiteren Krankengelds (Krg) über den 2.6.2010 hinaus, auch im Zugunstenverfahren verneint hatte.

    Wenn der Kläger im Übrigen meint, das Außerachtlassen des von ihm geltend gemachten Anspruchs (§ 123 SGG) sei nicht versehentlich, sondern "aus schwerwiegenden Gründen" erfolgt (BB S 24 ff, 25) bzw sein Krg-Anspruch sei unter Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) völlig übergangen worden (BB S 48) , so sind dies Rügen, die Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil vom 21.10.2015 sind (vgl BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 65/15 B).

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