Rechtsprechung
BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Blindenführhund - Ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
- Wolters Kluwer
Erstattung von Unterhaltskosten für einen Blindenführhund; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dvbs-online.de (Kurzinformation)
Eigenschaft des Blindenführhundes als Hilfsmittel
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 13.11.1978 - S 5 Kn 87/78
- BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Papierfundstellen
- BSGE 51, 206
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 10.11.1977 - 3 RK 7/77
Aufgabenbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung - Blindenführhund als …
Auszug aus BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Die Weitergewährung entsprechender Zahlungen lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Januar 1978 ab, weil nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. November 1977 - 3 RK 7/77 - die Übernahme von Anschaffungs- und Unterhaltskosten für einen Blindenhund nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse falle.Im letzteren Fall hätte das von der Beklagten im angefochtenen Bescheid für die Leistungseinstellung lediglich angeführte Urteil des BSG vom 10. November 1977 - 3 RK 7/77 - gemäß § 1744 RVO eine neue Prüfung zu Lasten des Klägers ohnehin nicht rechtfertigen können.
Der erkennende Senat vermag der im angefochtenen Bescheid der Beklagten angeführten Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 10. November 1977 (BSGE 45, 133 = SozR 2200 § 182b Nr. 4) nicht zu folgen, wonach die Hilfsmitteleigenschaft des Blindenführhundes zu verneinen sei, weil als Funktionsstörung nur der Verlust der Sehfähigkeit berücksichtigt werden könne, die "Funktionsweise" des Hundes aber dem Blinden keinen dem Sehen vergleichbaren Ersatz verschaffe.
Ein derartiges "unmittelbares" Hilfsmittel ist auch dann gegeben, wenn es nicht direkt am Körper ausgleichend wirkt (BSGE 45, 133, 134;… SozR 2200 § 182b Nrn. 12, 13 und 16).
Der erkennende Senat konnte die Hilfsmitteleigenschaft eines Blindenführhundes ohne Anrufung des Großen Senats des BSG (§ 42 SGG) entscheiden, weil der 3. Senat des BSG auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt hat, daß er an seiner im Urteil vom 10. November 1977 a.a.O. insoweit vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung nicht festhält.
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79
Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Für die Anerkennung als Hilfsmittel im Sinne des § 182b Satz 1 RVO kann deshalb hier nur maßgeblich sein, daß der Blindenführhund für die durch die Blindheit ausgefallene oder zumindest erschwerte Möglichkeit der Umweltkontrolle einen Funktionsausgleich bietet, der unmittelbar diese Behinderung betrifft und nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen einsetzt (…vgl. hierzu auch Urteil des 11. Senats des BSG in SozR 2200 § 182b Nr. 13 und Urteil des 3. Senats in SozR 2200 § 182b Nr. 17).Der erkennende Senat vermag insoweit keine sachlich vertretbare und rechtlich relevante Differenzierung zu erkennen - zumal unter Berücksichtigung der Ausführungen des 3. Senats des BSG im Urteil vom 26. März 1980 (SozR 2200 § 182b Nr. 17), wonach die Voraussetzungen des § 182b Satz 1 RVO auch dann erfüllt sind, wenn das Hilfsmittel "überhaupt dem Ausgleich körperlicher Behinderungen dient".
- BSG, 23.11.1966 - 3 RK 86/63
Auszug aus BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Das SG hat nicht festgestellt, ob die dem Kläger von der Beklagten bis einschließlich September 1977 erstatteten Kosten für den Unterhalt seines Blindenführhundes ohne Leistungsbescheid lediglich durch "schlichtes" Verwaltungshandeln im Sinne der Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 23. November 1966 (BSGE 25, 280; vgl. dazu aber auch die im Urteil des gleichen Senats vom 20. Dezember 1978 - 3 RK 55/78 aufgezeigten Bedenken) oder durch jeweils zeitlich ausdrücklich begrenzte Leistungsbescheide oder durch einen begünstigenden und für die Beteiligten im Sinne des § 77 SGG bindenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gewährt worden sind. - BSG, 24.08.1978 - 5 RKn 19/77
Elektrischer Zimmerrollstuhl - Hilfsmittel iS der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Der 3. Senat ist dort auch der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. August 1979 (SozR 2200 § 182b Nr. 9) gefolgt, die darauf abgestellt hat, ob durch das Hilfsmittel der zur Verfügung stehende Freiheitsraum hinsichtlich der Grundbedürfnisse des Behinderten erweitert wird. - BSG, 20.12.1978 - 3 RK 55/78
Auszug aus BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Das SG hat nicht festgestellt, ob die dem Kläger von der Beklagten bis einschließlich September 1977 erstatteten Kosten für den Unterhalt seines Blindenführhundes ohne Leistungsbescheid lediglich durch "schlichtes" Verwaltungshandeln im Sinne der Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 23. November 1966 (BSGE 25, 280; vgl. dazu aber auch die im Urteil des gleichen Senats vom 20. Dezember 1978 - 3 RK 55/78 aufgezeigten Bedenken) oder durch jeweils zeitlich ausdrücklich begrenzte Leistungsbescheide oder durch einen begünstigenden und für die Beteiligten im Sinne des § 77 SGG bindenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gewährt worden sind.
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten
Der Anspruch auf ein Hilfsmittel umfaßt nach der Rechtsprechung des BSG aber noch weitergehend alles, was erforderlich ist, um dem Versicherten den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen" (…BSG SozR 3-2200 § 182b Nr 3 ; BSGE 51, 206 = SozR 2200 § 182b Nr 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 11). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15
Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt
Der Blindenführhund ist ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ( BSG, Urteil vom 25. Februar 1981- 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206 ; vgl Hilfsmittelkatalog Produktnummer 99.99.01.0001).Der Blindenführhund ist nach der Rechtsprechung des BSG unmittelbar auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet (BSG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206 ).
Dieser Funktionsausgleich soll unmittelbar diese Behinderung betreffen und nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen einsetzen (BSG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206; auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 11 KR 804/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013 - L 5 KR 99/13; SG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2016 - S 4 KR 153/15 -).
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
Ein nur mittelbarer Ersatz der ausgefallenen Funktionen in einem funktionell und räumlich eingeschränkten Teilbereich reicht deshalb aus, um die Hilfsmitteleigenschaft eines Gegenstandes annehmen zu können (vgl BSGE 51, 206, 207 = SozR 2200 § 182b Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 12, 13, 17, 20, 29 und 37;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 13).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
Der Anspruch erstreckt sich vielmehr grundsätzlich auf all dasjenige, was erforderlich ist, um dem Versicherten den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen, zB auf die Erstausstattung eines Hörgerätes mit Batterien (…vgl BSGE 46, 183 = SozR 2200 § 182b Nr. 7;… aus dem Bereich der Sozialhilfe BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; abweichend im Bereich der privaten Krankenversicherung BGH Beschluss vom 13.5.2009 - IV ZR 217/08, juris) , auf die Unterhaltskosten für einen Blindenführhund (BSGE 51, 206, 209 = SozR 2200 § 182b Nr. 19 S 53 f) , die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 11) sowie Energiekosten für das Wiederaufladen des Akkus eines Elektrorollstuhls (…BSGE 80, 93, Leitsatz und S 95 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24, Leitsatz und S 137 f;… ebenso für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4-2700 § 31 Nr. 1;… für das soziale Entschädigungsrecht BSG SozR 3-3100 § 11 Nr. 6; vgl auch aus dem Bereich des Beamtenversorgungsrechts BayVGH Beschluss vom 10.4.2008 - 3 B 04.86, juris ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18
Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem Alkoholsyndrom; …
Im Gegensatz zum Blindenführhund, der nach der Rechtsprechung des BSG dem unmittelbaren Behinderungsausgleich iSv § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt 3 SGB V dient, weil er die durch die Blindheit erschwerte Orientierungsfähigkeit und damit die erschwerte Möglichkeit der unbehinderten Fortbewegung ausgleicht und damit einen Funktionsausgleich bietet, der unmittelbar die Behinderung betrifft und nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen einsetzt ( BSG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 35/78 - BSGE 51, 206, 207 f mwN) dient der Assistenzhund oder Begleithund nicht der Herstellung oder Verbesserung einer beeinträchtigten Körperfunktion und dient damit nicht dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (vgl . LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2016 - L 4 VG 15/15). - BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
Hilfsmittel unterschieden sich nach ursprünglicher Vorstellung von den Heilmitteln dadurch, daß sie nicht der therapeutischen Einflußnahme dienen, sondern nach beendetem Heilverfahren zur Erhaltung oder Herstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind, um bestehende körperliche Defekte auszugleichen (vgl den durch das RehaAnglG aufgehobenen § 187 Nr. 3 RVO), wobei es genügte, daß "die beeinträchtigte bzw erschwerte Funktion ermöglicht, ersetzt, erleichtert oder ergänzt wird" (BSGE 51, 206, 207 = SozR 2200 § 182b Nr. 19). - BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
Ein nur mittelbarer Ersatz der ausgefallenen Funktionen in einem funktionell und räumlich eingeschränkten Teilbereich reicht deshalb aus, um die Hilfsmitteleigenschaft eines Gegenstandes annehmen zu können (vgl BSGE 51, 206, 207 = SozR 2200 § 182b Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 12, 13, 17, 20, 29 und 37;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 13). - LSG Rheinland-Pfalz, 02.10.2013 - L 5 KR 99/13
Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock zustehen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12
Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
Der Blindenführhund ist ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ( BSG, Urteil vom 25. Februar 1981- 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206 ; vgl Hilfsmittelkatalog Produktnummer 99.99.01.0001).Der Blindenführhund ist nach älterer Rechtsprechung des 5a. Senats des BSG unmittelbar auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet (BSG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206 ).
Dieser Funktionsausgleich soll unmittelbar diese Behinderung betreffen und nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen einsetzen (BSG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 11 KR 804/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013 - L 5 KR 99/13; SG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2016 - S 4 KR 153/15 -).
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund
Der Blindenführhund ist ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (BSG 25.02.1981, 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206; vgl Hilfsmittelkatalog Produktnummer 99.99.01.0001).Der Blindenführhund ist unmittelbar auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet (BSG 25.02.1981, 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206).
Dieser Funktionsausgleich betrifft unmittelbar diese Behinderung und setzt nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen ein (BSG 25.02.1981, 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206).
- BSG, 27.11.1990 - 3 RK 31/89
Anspruch auf Ausstattung mit einem Hilfsmittel
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R
Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme - …
- SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund durch die Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
- BSG, 14.09.1994 - 1 RK 56/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Betriebskosten - …
- BSG, 25.01.1995 - 1 RK 63/93
Hilfsmitteleigenschaft eines Krankenbettes
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20
Versorgung mit einem Blindenführhund
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 B
Begriff des Heilmittels
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 99/06
Krankenversicherung
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93
Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
- BSG, 01.04.1981 - 5a/5 RKn 12/79
Krankenlifter zum Tragen, Heben und Transpotieren von Schwerstkörperbehinderten …
- SG Aachen, 22.10.2007 - S 21 KR 32/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund
- SG Aachen, 25.06.2007 - S 21 (4) KR 9/07
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 KR 84/06
Krankenversicherung
- BSG, 13.05.1982 - 8 RK 8/81
Mongoloider Harn- und Stuhlinkontinenz - Ausgleich einer körperlichen Behinderung
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 11/93
Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Pflegemittel - Kontaktlinse - …
- BSG, 22.05.1984 - 8 RK 27/83
Hilfsmittel iS der Krankenversicherung - Eingliederungshilfe nach BSHG
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2019 - L 11 KR 1470/19
Krankenversicherung - Versorgung mit Blindenführhund - Verwaltungsakt mit …
- SG Halle, 02.08.2018 - S 22 KR 511/17
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Stromkosten für einen …
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94
Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 11 KR 566/15
Krankenversicherungsrecht; Kosten für orthopädische Schuhspanner; Ordnungsgemäße …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
- SG Speyer, 12.02.2004 - S 7 KR 525/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme eines Rückhaltesystems …
- BSG, 16.10.1981 - 5b/5 RJ 36/80
Zulässigkeit der Berufung - Anspruch auf Tuberkulosehilfe für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
- SG Frankfurt/Main, 01.02.2002 - S 25 KR 2166/99
Krankenversicherung - Versorgung mit Blindenführhund - analoge Anwendung der §§ …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 51/18
- SG Marburg, 27.05.2004 - S 6 KR 108/03
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Ausbildung eines Blindenführhundes - …
- SG Frankfurt/Main, 21.01.2002 - S 25/KR 2166/99
- SG Gießen, 17.03.1993 - S 9/Kr-577/92