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BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 132/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vollwaisenrente - Eheliches Kind - Aufnahme in stiefelterlichen Haushalt - Stiefelterliche Versorgung - Höhe der Waisenrente
Papierfundstellen
- NJW 1971, 726
- MDR 1971, 339
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.12.1961 - 4 RJ 358/60
Auszug aus BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 132/67
5 1275 des Entwurfs des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes)" Danach wird den Vollwaisen deshalb eine höhere Waisenrente gewährt, weil sie den bei Halbwaisen gegebenen Unterhaltsanspruch gegen den überlebenden Elternteil nicht haben (BSG aaO im Anschluß an BSG 16" 110 und an die Urteile vom 21" Dezember 1961 - 12/5 RJ 192/59; 12/4 RJ 358/60 und vom 290 Februar 1968 - 4 RJ.