Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 18.12.1979 - 2 RU 67/77

  Blutspendedienst - Bundesausführungsbehörde - Unfallversicherung - Verwandtes …

  Auszug aus BSG, 26.05.1982 - 2 RU 70/80

  Die Eintragung des Betriebes der Beigeladenen ist wirksam geworden, ohne daß für den Zeitpunkt der Eintragung Anzeichen für deren offenbare Unrichtigkeit von dem LSG festgestellt sind (vgl hierzu auch BSGE 49, 222;… BSG SozR 2200 S 653 Nr. 4;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 9. Aufl S 513 mwN).

  Darunter können nur grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur verstanden werden, die für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sind (BSGE 49, 222, 226; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1978, 330, 335;… Brackmann aaO S 515 f mwN; Sonnabend, ZfS 1972, 5).

• BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

  Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit

  Auszug aus BSG, 26.05.1982 - 2 RU 70/80

  Demgegenüber schreibt 5 667 Abs. 1 Satz 1 RVO die Überweisung eines Unternehmens vor, wenn sich die Zuständigkeit nachträglich geändert hat, wenn also nach der wirksamen Eintragung Umstände eingetreten sind, welche eine neue Zuständigkeit begründen (vgl 'die ausführlichen Darlegungen des Senats BSGE 38, 187 ff mwN).

• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

  Zutreffend ist das Landessozialgericht (LSG) zunächst davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der Eintragung in das Kataster der Beklagten vorgelegen haben (s Urteile des Senats vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - HVGBG Rundschreiben (RdSchr) VB 140/82 und vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662 mwN).

  Dementsprechend sollen nur solche nachhaltigen, wesentlichen Betriebsveränderungen zu einer Überweisung führen, die das Gepräge des Unternehmens grundlegend umgestaltet haben (…BSG aaO mwN); es müssen grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur, die für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sind, vorhanden sein (BSG Urteil vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - aaO).

• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …

  Die Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen war indes für die festgestellte Zuständigkeit nicht wesentlich iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl dazu BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1, vom 26.5.1982 - 2 RU 70/80 - juris RdNr 15 …und vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 226 = SozR 2200 § 653 Nr. 3) .

  Die grundlegende Umgestaltung in der Unternehmensstruktur muss für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sein (…BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 3, vom 26.5.1982 - 2 RU 70/80 - juris RdNr 15 …und vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 226 = SozR 2200 § 653 Nr. 3) .

• BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer …

  Es müssen grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur, die für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sind, vorhanden sein (BSG Urteil vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - HVGBG RdSchr VB 140/82).